Dokument 030 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      20 336/98

      23.9.98

      Dienstliche Äußerung
      gemäß § 44 Abs. 3 ZPO

          in Sachen Dr. Dieterich ./. Melhorn

           

           

      Zu dem Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 16.9.1998 äußere ich mich wie folgt:

      In der vorliegenden Sache wurde dem Kläger eine Frist zur Stellungnahme zum PKH - Antrag des Beklagten vom 9.8.1998 bis 21.8.1998 gesetzt. Auf den Schriftsatz des Klägers vom 21.8.1998 erwiderte der Beklagte mit Schriftsatz vom 31.8.1998.

      Eine Entscheidung über den PKH-Antrag beabsichtigte die Kammer für die 39.bz w. 40. KW nach Urlaubsrückkehr von VRLG Beutler (24.8.1998 bis 11.9.1998) und dem Unterzeichner/ Beisitzer (28.8.1998 bis 18.9.1998).

      Ich fühle mich nicht befangen.

      ( Finckh )

      Richter am Landgericht

            ,

          RAO Boecker u. Koll. Ellwangen

        RA Jensen, Aalen

        Mit Gelegenheit zur Stellungnahme

        Bis 30,9,1998.

        Landgericht Ellwangen

        gez. Finckh, RLG