Dokument 031 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht

73479 Ellwangen

24.9.98

2 O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
2 O 336/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
Hier: Prozeßkostenhilfeanträge und Streitwertbeschwerde
Dienstliche Äußerung von Herrn Finckh, Richter am Landgericht

 

Entgegen der dienstlichen Äußerung von Herrn Finckh wurde dem Antragsgegner ( AG ) - ausweislich des Beschlusses vom 13.8.98 - keine Frist bis 16.9.98 zur Stellungnahme in der Streitwertbeschwerde gesetzt. Es wurde lediglich in dem Verfahren 2 O 320/98 eine Frist zur Stellungnahme über den PKH-Antrag gesetzt.

Im Verfahren wurde 2 O 336/98 wurde - ausweislich des Beschlusses vom 13.8.98 -nicht einmal eine Frist zur Stellungnahme über den PKH-Antrag gesetzt. Insoweit sind die Angaben in der dienstlichen Stellungnahme unrichtig.

Der Antragsteller ( AS ) hat in seinem Befangenheitsantrag dargelegt, daß über den PKH-Antrag und auch über den Bestrafungsantrag des Antragsgegners ( AG ) rechtens nicht entschieden werden kann, bevor nicht über die Streitwertbeschwerde entschieden ist, denn die Entscheidung über die Streitwertbeschwerde ist maßgeblich für die Frage der Zuständigkeit des Landgerichtes. Der AS erwartet, eine Herabsetzung des Streitwertes auf 1000.-DM, so daß das Amtsgericht für den Prozeßkostenhilfeantrag und den Bestrafungsantrag zuständig ist.

Weil der AG dies natürlich ebenfalls weiß, drängt er derzeit ja mit Schriftsatz vom 21.9.98 auch so darauf, daß sich das Landgericht nun gleichsam dadurch bindet, daß es bereits ohne Streitwertentscheidung über den Bestrafungsantrag entscheidet und damit rechtswidrig in Kauf nimmt, eine Entscheidung erlassen zu haben, zu dem es möglicherweise nicht befugt ist. Dies ist nach Meinung des AS jedenfalls der einzige nachvollziehbare Grund dafür, daß dieser Bestrafungsantrag überhaupt gestellt wird, denn rechtlich ist er natürlich abwegig, da das Tun des AG schon wegen § 193 StGB nicht rechtswidrig ist.

Der AS hat in seinem Befangenheitsantrag dargelegt, daß eine Entscheidung des OLG Stuttgart über die Streitwertbeschwerde in der Sache 2 O 320/92 zugleich maßgebliche Bindewirkung auch für das Landgericht in der Sache 2 O 336/98 hat und daß die Herren Finckh und Pfrommer s.E. eben deshalb eine Weiterleitung der Akten an das OLG Stuttgart unterlassen haben und - siehe die dienstliche Äußerung - offenbar auch weiterhin nicht vorhaben. Es ist kennzeichnend, daß Herr Finckh in seiner dienstlichen Äußerung hierzu keine Stellungnahme abgibt, sondern die

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Angelegenheit fälschlich jetzt so darstellt, daß in der 39.Woche ganz selbstverständlich über den Streitwert und den Prozeßkostenhilfeantrag entschieden werde, obwohl - wie dargelegt - eine Entscheidung über den PKH-Antrag nicht rechtens ist, bevor nicht rechtskräftig über den Streitwert entscheiden wurde.

Herr Finckh versucht insoweit also ersichtlich von seinem Wollen abzulenken und der AS hält ihn deshalb weiterhin für äußerst befangen.

Herr Pfrommer hat keine Stellungnahme abgegeben.