Dokument 032 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      2 O 320/98

      Landgericht Ellwangen ( Jagst ) 2. Zivilkammer

      Dienstliche Äußerung gemäß § 44 Abs. 3 ZPO

       

      in Sachen

      Dr. Hans-Helmut Dieterich ./. Dipl. rer. pol. Wolf-Alexander Melhorn

       

      Zu dem Ablehnungsgesuch des Antragsgegners vom 16.09.1998 äußere

      ich mich wie folgt:

      In der vorliegenden Sache war ich als Urlaubsvertretung für den Bericht-erstatter Richter am Landgericht Finckh tätig. Soweit in der Sache etwas zu veranlassen war, wurde es von mir ohne Verzögerung ausgeführt.

      Ich fühle mich nicht befangen.

            Pfrommer
            Richter

             

      RAe Boecker u. Koll.

      Herrn Wolf-Alexander Melhorn

      mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis 5.10.1998.