Dokument 033 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      Landgericht

      73479 Ellwangen

      5.10.98

      2O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
      2O 336/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

       

      2 O 320/96
      hier: Beschlußverfahren

      Der Antragsteller ( AS ) hat mit Schriftsatz vom 10.8.98 Prozeßkostenhilfe für das, mit Beschluß vom 22.7.98 abgeschlossene Verfügungsverfahren beantragt.

      Hierüber ist bislang nicht entschieden, obwohl eine Entscheidung

      ,,alsbald und ohne Zögern zu treffen ( ist), sie darf ohne hinreichenden Grund nicht bis zur Entscheidung in der Sache hinausgeschoben werden."
      ( THOMAS-PUTZO, ZPO , 20.Auflage, 1997, § 118 , Rz 5 ) .

      Gründe für eine zulässige Verzögerung sind - bis zur derzeitigen Hemmung wegen des laufenden Befangenheitsantrages - nicht vorhanden gewesen.

       

      2 O 320/96
      Widerspruchsverfahren

      Der AS hat mit Schriftsatz vom 10.8.98 auch Prozeßkostenhilfe zur Durchführung eines Widerspruchsverfahrens beantragt. Hierüber ist bislang ebenfalls nicht entschieden. Gründe für eine zulässige Verzögerung sind - bis zur derzeitigen Hemmung wegen des laufenden Befangenheitsantrages - auch hier nicht vorhanden gewesen.

      Widerspruch selbst wurde - ausweislich des Antrages - noch nicht erhoben.

      Obwohl vor dem Landgericht Anwaltszwang besteht und kein solcher für den AS aufgetreten war, wurde mit Verfügung vom 13.8.98 aber bereits der bloße Antrag auf Prozeßkostenhilfe als Widerspruch behandelt und Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 14.8.98 bestimmt.

      Der AS bittet das Gericht, dies zu korrigieren und den Termin aufzuheben. Ohne daß der Widerspruch eingegangen ist, kann auch keine Verhandlung stattfinden. Sobald über die Prozeßkostenhilfe entschieden ist, wird der Widerspruch eingereicht.

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      2 O 320/98
      hier: Bestrafungsantrag

      Der AG hat mit Schriftsatz vom 19.8.98 außerdem Bestrafungsantrag gestellt.

      Der AS hat mit Schriftsatz vom 31.8.98 auch in dieser Sache Prozeßkostenhilfe beantragt, da er sich ordentlich verteidigen will - wozu er aber anwaltlich vertreten sein muß.

      Gründe für eine zulässige Verzögerung sind - bis zur derzeitigen Hemmung wegen des laufenden Befangenheitsantrages - auch hier nicht vorhanden gewesen. Der AG hat aber mit Schreiben vom 21.9.98 bereits die Bestrafung angemahnt, obwohl der AS bislang keine Gelegenheit zur Verteidigung bekam, weil über seinen Antrag auf Prozeßkostenhilfe nicht entschieden wurde. Die Beiordnung von RA Jensen / Aalen ist beantragt.

       

      2O 336/98
      Hauptsacheverfahren

      Der AS hat mit Schriftsatz vom 9.8.98 Prozeßkostenhilfe beantragt, da er dem Verfahren entgegentreten will. Die Beiordnung von RA Jensen/ Aalen ist beantragt.

      Gründe für eine zulässige Verzögerung sind - bis zur derzeitigen Hemmung wegen des laufenden Befangenheitsantrages - auch hier nicht vorhanden gewesen.

      Obwohl der AS bislang keine Möglichkeit hatte, sich in dem anwaltspflichtigen Verfahren ordentlich zu verteidigen, da ihm RA Jensen noch nicht beigeordnet wurde, ist der Termin zur Hauptverhandlung vom 14.10.98 noch immer nicht aufgehoben worden. Der AS beantragt entsprechende Berichtigung des Termins und nach der Entscheidung über die PKH eine angemessene Frist zur Verteidigung in diesem Verfahren.

      Sollte das Gericht für den 14.10.98 an einer mündlichen Verhandlung nur über die Prozeßkostenhilfeverfahren festhalten wollen, so wird um Mitteilung gebeten. Der AS wird dann ohne Anwalt zur Verhandlung kommen.