Dokument 034 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

2 0 320/98

Landgericht Ellwangen - 2.Zivilkammer

 

Beschluß vom 6.Oktober 1998

 

 

In der Rechtssache

Dr. Hans-Helmut Dieterich,

Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen,

        Antragsteller,

Proz.Bev. RAe Boecker und Koll. Ellwangen

 

gegen

 

Dipl.rer.pol. Wolf-Alexander Melhorn,

Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,

        Antragsgegner

wird das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners vom 16.9.1998 betr. RLG Finckh und Richter Pfrommer

für unbegründet erklärt.

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G r ü n d e

Das Gesuch ist gemäß §§ 43, 44 ZPO formgerecht angebracht, jedoch unbegründet.

Nach § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, was voraussetzt, daß ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unpartei-lichkeit des Richters zu rechtfertigen. Nach einhelliger Auf-fassung braucht der Richter objektiv nicht befangen zu sein; es genügen Gründe, die vom Standpunkt einer vernünftigen Partei einen solchen Schluß nahelegen. Grund für eine Befangen-heit kann eine unsachgemäße Verfahrensleitung sein (vgl. hierzu OLG Oldenburg FamRZ 1992, 192).

Solche Gründe liegen hier nicht vor.

Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 13.8.1998 wurde dem Antrag-steller auf den PKH-Antrag und die Streitwertbeschwerde des Antragsgegners vom 10.8.1998 eine Frist zur Stellungnahme bis 16.9.1998 gesetzt. Angesichts der Urlaubszeit und dem Jahres-urlaub von VRLG Beutler (21.8. bis 11.9.1998), RLG Finckh (28.8. bis 18.9.1998) und Richter Pfrommer (11.9. bis 25.9. 1998) ist diese Frist angemessen.

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Der Berichterstatter RLG Finckh hat dem Antragsgegner auf sein Schreiben vom 18.8.1998 mitgeteilt, daß eine Ent-scheidung nach Ablauf der Stellungnahmefrist ergehen werde. Während des Urlaubs von Berichterstatter RLG Finckh hat Richter Pfrommer als Vertreter eingehende Schriftsätze (81. 46 ff. und Bl. 48 ff.) sofort weitergeleitet.

Anhaltspunkte für eine unsachgemäße Verfahrensleitung durch RLG Finckh und Richter Pfrommer liegen nicht vor, zumal die Entscheidung der Kammer über den Prozeßkostenhilfeantrag des Antragsgegners nach Ablauf der Stellungnahmefrist für die 39./40.KW geplant war und somit dem Antragsgegner noch vor dem Termin vom 14.10.1998 eine evtl. Beschwerdemöglichkeit eröffnet hätte.

BeutlerFrees-FlämigRöring
Vors.Richter am LGRichterin am LGRichterin