Dokument 035 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      2 0 336/98

      Landgericht Ellwangen - 2.Zivilkammer

      Beschluß vom 6.Oktober 1998

       

       

      In der Rechtssache

      Dr. Hans-Helmut Dieterich,
      Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen,

      Kläg. ,

      Proz.Bev. RAe Boecker und Koll. Ellwangen

       

      g e g e n

       

      Wolf-Alexander Melhorn,
      Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,

          Bekl.

      Proz.Bev. RA Jensen, Aalen

       

      wird das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 16.9.1998 betr. RLG Finckh und Richter Pfrommer

      für unbegründet erklärt.

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      G r ü n d e

      Das Gesuch ist Das Gesuch ist gemäß §§ 43, 44 ZPO formgerecht angebracht, in der Sache jedoch unbegründet.

      Nach § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, was voraussetzt, daß ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Nach einhelliger Auffassung braucht der Richter objektiv nicht befangen zu sein; es genügen Gründe, die vom Standpunkt einer vernünftigen Partei einen solchen Schluß nahelegen. Gründe für eine Befangenheit können insbesondere die un-sachgemäße, langandauernde Nichtbearbeitung von Prozeß-kostenhilfeverfahren sein (vgl. Zöller 21.Auflage § 42 Rdnr. 24 m.w.N.).

      Solche Gründe liegen hier nicht vor. Mit Verfügung des Berichterstatters RLG Finckh vom 12.8.1998 wurde dem Kläger eine Stellungnahmefrist zum PKH-Antrag des Beklag-ten vom 9.8.1998 bis 21.8.1998 eingeräumt. Auf den Schrift-satz des Klägers vom 21.8.1998 erwiderte der Beklagte mit Schriftsatz vom 31.8.19.98.

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      Eine Entscheidung der Kammer über den Prozeßkostenhilfe-antrag des Beklagten war nach der Rückkehr sämtlicher Kammermitglieder aus dem Jahresurlaub für die 39./40.KW geplant.

      Eine verzögerte Bearbeitung durch den Berichterstatter RLG Finckh und durch seinen Vertreter, Richter Pfrommer, der lediglich während der Urlaubsabwesenheit von RLG Finckh Schriftsätze weiterleitete, kann vorliegend nicht festgestellt werden. Die geplante Entscheidung der Kammer wäre ca. 3 Wochen vor dem geplanten Termin zur mündlichen Verhandlung am 14.10.1998 ergangen und hätte dem Beklagten gegebenenfalls Beschwerdemöglichkeit eröffnet.

      Das Ablehnungsgesuch des Beklagten war somit unbegründet.

      BeutlerFrees- FlämigRöring
      Vors.Richter am LGRichterin am LGRichterin