Dokument 036 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      Oberlandgericht
      Urbanstr.

      70182 Stuttgart

      20.10.98

      In der Rechtssache LG Ellwangen 2 O 320/98

      Dr. Hans-Helmut Dieterich , Schloßsteige 21 in 73479 Ellwangen
      vertreten durch RA Boecker und Kollegen, Spitalstr. 5 in 73479 Ellwangen

      gegen

      Wolf-Alexander Melhorn, Schloßsteige 21 in 73479 Ellwangen

       

      wird nochmals beim Oberlandgericht Streitwertbeschwerde eingelegt und die Beiziehung der Akten 2 O 320/98 LG beantragt.

      Gegen den Beschwerdeführer ( BF ) erging die einstweilige Verfügung 2 O 320/98 LG Ellwangen, mit einem festgesetzten Streitwert von 15 000.-DM.

      Der BF hat bereits mit Schriftsatz vom 10.8.98 beim Landgericht Ellwangen Streitwertbeschwerde erhoben. Er macht geltend, daß bei Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung der Streitwert vorliegend keinesfalls mehr als etwa 1000.-DM betragen könne. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist die Beiziehung der Akten beantragt.

      Über diese Streitwertbeschwerde hat das Landgericht bislang nicht beschieden. Nach der Meinung des BF hat dies seinen Grund darin, daß der Beschwerdegegner ( BG ) amtierender Oberbürgermeister ( CDU ) von Ellwangen ist, dem offenbar, in dem vom ihm bereits eingeleiteten Hauptsacheverfahren 2 O 336/98 erspart werden soll, wegen Unzuständigkeit des Landgerichtes abgewiesen zu werden. Auch soll ein überhöhter Streitwert durch die damit verbundenen Kosten - etwa durch Anwaltszwang - offensichtlich den BF disziplinieren.

      Wird der Streitwert auf erwartungsgemäß auf ca 1000.-DM herabgesetzt, ist außerdem jedoch die Zuständigkeit des Landgerichtes weder im Widerspruchsverfahren 2 O 320/98, noch im Hauptsacheverfahren 2 O 336/98 begründet oder im Antragsverfahren 2 O 320/98 auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den BF, weil sich der BF sachlich mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen auseinander setzte und den Wahrheitsbeweis antreten will. Auch wäre dann das Landgericht nicht für die seit 10.8.98. anhängigen Prozeßkostenhilfeanträge des BF zuständig.

      Der BF war seines Wissens nicht verpflichtet, die Streitwertbeschwerde beim Landgericht einzureichen. Nachdem das Landgericht Ellwangen trotz der dargelegten Rechtsfolgen in Sachen Streitwertbeschwerde nicht tätig wird - etwa durch Weiterleitung an das OLG - ruft der BF - s.E. zulässig nunmehr unmittelbar das Oberlandgericht an.