Dokument 037 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      LANDGERICHT ELLWANGEN

       

      Herrn Dipl.rer.pol.
      Wolf-Alexander Melhorn
      Schloßsteige 21

      73479 Ellwangen

      3.11.98

       

      2 0 336/98

      Rechtssache Dr. Hans-Helmut Dieterich
      ./. Wolf-Alexander Melhorn

       

      Sehr geehrter Herr Melhorn,

      in Anlage übersandt wird der Beschluß vom 6.10.1998.

      Nach Mitteilung von Rechtsanwalt Jensen, dem der Beschluß vom 6.10.1998 am 13.10.1998 zugestellt wurde, besteht keine Prozeßvollmacht für Rechtsanwalt Jensen. Insoweit muß der Beschluß nochmals an Sie persönlich zugestellt werden. Gegen den Beschluß ist nach § 46 II ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig.

      Mit freundlichen Grüßen

      Finckh
      Richter am Landgericht