Dokument 038 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

BOECKER, WEBER & KOLLEGEN

         

Oberlandesgericht Stuttgart
Ulrichstrasse 10

7o182 Stuttgart

 

Az. LG Ellwangen: 2 0 32o/98

 

        3.11.1998

In Sachen

Dr.Hans-Helmut Dieterich,Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen

Proz. -Bev. :RAe Boecker, Weber und Kollegen, Spitalstr. 35, 73479 Ellwangen

 

gegen

 

Wolf-Alexander Melhorn, Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

 

beantragen wir auf die erneute Streitwertbeschwerde des Antragsgegners vom 2o.lo.1998,

      die Beschwerde für das Verfahren nach S 571 ZPO zum Landgericht Ellwangen zu geben.

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B e g r ü n d u n g

Der Antragsgegner hat unter dem lo.8.1998 bereits zum Landgericht Ellwangen Streitwertbeschwerde eingelegt.

Ein dringender Fall, der die Entscheidung durch das OLG begründen könnte, liegt offenkundig nicht vor. Zur inhalt-lichen Begründung unseres bereits vorgängig eingelegten Antrags auf Abweisung der 9treitwertbeschwerde, schließen wir diesem Schreiben unseren Schriftsatz vom 27.8.1998 in Kopie an.

Rechtsanwalt

(Weber)

Anlage