Dokument 039 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht

Ellwangen

11.11.98

2 O 336/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

Das Gericht hat dem Beklagten den Beschluß vom 6.10.98 nochmals zugestellt. Dies war unnötig.

Es war dem Landgericht aus den vorliegenden Schriftsätzen bekannt, daß RA Jensen nicht Prozeßbevollmächtigter des Beklagen ist. Daher hat der Beklagte am 8.10.98 richtigerweise auch schon den Beschluß des Landgerichtes vom 6.10.98 erhalten. Folglich war es unnötig, jetzt durch neuerliche Zustellung nochmals die Beschwerdefrist in Gang zu setzen. Der Beklagte wird auch keine Beschwerde einlegen.