Dokument 040 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Oberlandgericht
Ulrichstr. 10

70182 Stuttgart

12.11.98

In der Rechtssache LG Ellwangen 2 O 320/98

Dr. Hans-Helmut Dieterich , Schloßsteige 21 in 73479 Ellwangen
vertreten durch RA Boecker und Kollegen, Spitalstr. 5 in 73479 Ellwangen

gegen

Wolf-Alexander Melhorn, Schloßsteige 21 in 73479 Ellwangen

 

hat der Beschwerdeführer ( BF ) im Schriftsatz vom 20.10.98 die Beiziehung der Akten des Landgerichtes beantragt. Damit müßten s.E. die bisherigen Schriftsätze in Sachen Streitwertbeschwerde dem OLG zur Kenntnis gelangen.

Daraus, daß aber nun der Prozeßbevollmächtigte des Beschwerdegegners ( BG ) dem OLG nochmals seinen Schriftsatz vom 27.8.1998 vorlegt, folgert der BF, daß mit einer Beiziehung der Akten nicht zu rechnen ist, so daß er in der Anlage nochmals die zur Streitwertbeschwerde bislang eingereichten Schriftsätze vorlegt, damit sein Vortrag berücksichtigt werden kann.

- Anlagen: Schriftsätze vom 10.8.98 und 2.9.98 -

Was der BG zur Antragsabweisung begründet, hält einer näheren Betrachtung nämlich weder in sachlicher noch rechtlicher Hinsicht stand, sondern ist Polemik, die durch den Bezug des BG auf Rechtsliteratur nicht an Substanz gewinnt.

Der BF sieht außerdem durchaus Grund für eine Entscheidung des OLG, denn das Landgericht Ellwangen hat bislang weiterhin nichts unternommen, die Streitbeschwerde einer Entscheidung zuzuführen. Diese ist aber nun mal - wie schon dargelegt - Voraussetzung für die Zuständigkeit bei den anstehenden Entscheidungen über die PKH für den BF.