Dokument 042 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

LANDGERICHT ELLWANGEN

 

Oberlandesgericht
Zivilsenat

70031 Stuttgart

 

zu Az 6 W 45/98

2 0 320198 24.

11.1998

In Sachen

Dr. Dieterich gegen Melhorn

werden die Akten zur Entscheidung über die Beschwerde von 10.8.1998 (81. 15 ff. d.A.) gegen den Streitwertbeschluß der Kammer von 22.7.1998 (81. 9 ff. d.A.) vorgelegt.

Die Kammer hilft der Beschwerde nicht ab.

In der Hauptsache ist von einen Streitwort in Höhe von 30.000.00 DM auszugehen. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere die Tragweite der vom Antragsgegner aufgestellten Behauptung. die den Antragsteller auch in seiner Stellung als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen tangiert.

Der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren ist, ausgehend von Hauptsachestreitwert von 30.000,00 DM, nur mit einen Bruchteil zu bewerten. Die Kammer hat deshalb im vorliegenden einstweiligen

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Verfügungsverfahren den Streitwort auf 15.000,00 Oft festgesetzt.

Die Beteiligten haben Abdruck dieses Vorlageschreibens erhalten.

BeutlerFrees-FlämigRöring
Vors.Richter an LGRichterin an LGRichterin