Dokument 043 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Oberlandgericht
70031 Stuttgart

26.11.98

2 Kopien direkt an Vertreter des
Beschwerdegegners

 

6 W 45/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
hier: Streitwertbeschwerde gegen 2 O 320/98 und 2 O 336/98
Beschluß des LG Ellwangen vom 24.11.98

 

Das Landgericht ist dem Beschwerdegegner (BG) so weit entgegengekommen, daß es bereits den Streitwert für das Verfahren 2 0 336/98 festgelegt hat, obwohl der BG im Schriftsatz vom 27.8.98 ,, von einem entsprechenden Erhöhungsantrag bewußt abgesehen hat"( S. 2 ) .

Ein Streitwert von 30 000.- DM in der Hauptsache 2 O 336/98 ist ebenso überhöht, wie der Streitwert von 15 000.-DM in dem Verfügungsverfahren 2 O 320//98. Beides soll ersichtlich nur den Beschwerdeführer ( BF ) BF finanziell disziplinieren, denn seitens des BG ist konkret nichts vorgetragen für die Richtigkeit der vom Gericht unterstellten Begründung.

Das Landgericht hat keine konkreten oder glaubhaften Anhaltspunkte für die Unterstellung:

,, Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere die Tragweite der vom Antragsgegner aufgestellten Behauptung, die den Antragsteller auch in seiner Stellung als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen tangiert." ( S. 1 )

Der BF hatte unbeachtet bereits im Schriftsatz vom 2.9.98 geltend gemacht, daß der Beschwerdegegner ( BG ) bislang nichts dafür glaubhaft gemacht hat, aus dem zu ernstlich schließen sei, daß ein solcher Vorwurf, wie ihn der BF gegen den BG erhoben hat - sei dieser Vorwurf nun berechtigt oder nicht! - in irgendeiner Weise das soziale Ansehen eines Oberbürgermeisters schädigen kann.

Das Landgericht ist mit seinem Beschluß diesem Vorbringen des BF insofern ausgewichen, daß es nebulös von einer ,,Tragweite" spricht, die den BG in seiner beruflichen Stellung ,,tangiert" ( S. 1 ) . Ein `Berühren' ( tangieren) ist aber noch keine beachtenswerte Schädigung.

Tatsächlich ist auch nichts dafür ersichtlich, daß überhaupt und welche ,,Tragweite" ( Beschluß vom 24.11.98, S. 1 ) dieser Vorwurf für den BG hat. Sein Vortrag hierzu gibt zu einer solchen Feststellung jedenfalls nichts her, sondern ist politisch begründete Polemik. Wenn der BG behauptet, seine ,,soziale Akzeptanz" in Ellwangen sei dadurch so geschädigt, daß dies ,,von erheblicher Bedeutung für die alltägliche Arbeit des Gemeindeoberhauptetes in der Öffentlichkeit und in Gremien

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der Stadt sei", so ist dies - auf jeden Fall für Ellwanger Verhältnisse! - hergeholt und unwahr. Tatsächlich sitzen Oberbürgermeister der CDU in Ellwangen seit Gründung der BRD so fest im politischen Sattel, daß solche Vorwürfe ( leider ) ohnehin von ihnen abprallen würden. Sie würden , nach den Erfahrungen des BF, von der Ellwanger Tagespresse auch gar nicht aufgegriffen werden, selbst wenn bezw gerade wenn sie berechtigt wären. Das Tun von CDU-Vertretern gehört in Ellwangen zu den Tabuthemen! Der BG verläßt sich diesbezüglich darauf, daß Dritte, die aus einer Großstadt kommen, solche Verhältnisse und Zwänge in unserer Zeit meist nicht glauben können. Der nach Ellwangen zugezogene BF, der seit 1985 in einen gnadenlosen Machtkampf mit der örtlichen CDU gezogen ist, kam diesbezüglich anfangs auch nicht aus dem Staunen heraus.

Im Hinblick auf die Ellwanger politischen Verhältnisse aber nun gar Folgen eines solchen Vorwurfes für die Wiederwahl des BG zu behaupten und dadurch sogar eine,,existentielle Bedeutung" dieses Vorwurfes für den BG zu konstruieren, aus dem sich auch noch ein ,,erhebliches wirtschaftliches Interesse" ( Schriftsatz vom 27.8.98, S. 2) für den BG ableite, ist jedenfalls abwegig und hergeholt. Das würde Politikverhältnisse voraussetzen, wie sie in Ellwangen, einer Hochburg der CDU, seit Jahrzehnten nicht gegeben sind.

Wie abwegig diese Behauptung des BG und des LG Ellwangen ist, beweist sich jedenfalls dadurch, daß es der BG - gerade wegen seiner politisch sicheren Stellung! - nicht mal nötig hat, wahrheitsgemäßen Prozeßvortrag halten zu lassen. Das hat der BG im übrigen auch nicht bestritten! Sollte er nicht wiedergewählt werden, so niemals wegen des streitigen Vorwurfes, wie ihn der BF berechtigt erhob, sondern wider Erwarten allein wegen seiner sonstigen Leistungen als OB.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der BF auf seinen Schriftsatz vom 2.9.98.

Das Landgericht hat sich rechtswidrig auch nicht damit auseinandergesetzt, daß - unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit - der Streitwert bei einer solchen Unterlassungsklage ohnehin nicht höher sein kann, als die Strafe wegen übler Nachrede, die wegen dieser streitigen Bemerkung gegen den BF verhängt werden könnte.

Das Landgericht vertritt überdies eine Haltung, die auch gegen das Gleichheitsprinzip verstößt, denn wenn so extreme Streitwerte wegen solcher Äußerungen festgesetzt werden, so kann sich unzulässig zukünftig nur noch ein vermögender Bürger erlauben, unkorrektes Verhalten eines Amtsinhabers festzustellen. Nachdem der BF im Verfahren 2 O 320/98 auch noch dafür verurteilt wurde, daß er die streitige Äußerung in einem Gerichtsverfahren erhob, ist für unvermögende Bürger damit keine Rechtswahrnehmung mehr möglich, denn vorliegend summieren sich die jetzt festgesetzten Streitwerte im Ergebnis auf mehrere Monatseinkommen des BF und dies, obwohl der BF noch für 7 Kinder aufzukommen und gerichtsbekannt Prozeßkostenhilfe beantragt hat.