Dokument 044 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

6 W 45/98
2 0 320/98
LG Ellwangen

 

Oberlandesgericht Stuttgart

6. Zivilsenat

Beschluß

vom 30. November 1998

Mitwirkende:

Richterin am OLG ´
Legler

Richter am OLG
Ellinger

Richterin am OLG
Horz

In Sachen

 

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

 

Dr. Hans-Helmut D i e t e r i c h,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen

- Antragsteller/Beschwerdegegner -

Proz.Bev.: RAe Boecker und Kollegen,
Spitalstraße 35 (Grüner Hof), 73479 Ellwangen

 

g e g e n

 

Dipl. rer. pol. Wolf-Alexander M e l h o r n,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

- Antragsgegner/Beschwerdeführer -

 

wegen Streitwertfestsetzung

        - 2 -

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart

unter Mitwirkung

der Richterin am Oberlandesgericht L e g l e r
des Richters am Oberlandesgericht E l l i n g e r
der Richterin am Oberlandesgericht H o r z

 

b e s c h l o s s e n:

 

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Ellwangen im Beschluß vom 27.07.1998 - 2 0 320/98 - wird

z u r ü c k g e w i e s e n.

 

G r ü n d e:

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

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Für die Streitwertfestsetzung ist S 12 GKG maßgeblich, da es sich bei der begehrten Unterlassung der verletzenden Äußerungen um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt.

Die Festsetzung des Streitwerts hat danach unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der objektiven Bedeutung der Streitfrage für den Antrag-steller zu erfolgen.

Durch den vom Antragsgegner erhobenen Vorwurf, der Antrag-steller habe in einem vorausgegangenen verwaltungsgericht-lichen Rechtsstreit als Beigeladener durch "Prozeßlügen" eine ihm selbst und der von ihm als Oberbürgermeister vertretenen Stadt günstige Entscheidung "erschlichen", wird dem Antragsteller betrügerisches Verhalten in jenem Prozeß vorgeworfen. Dieser Vorwurf strafbaren Verhaltens wiegt bereits für sich genommen schwer, trifft den Antragsteller aber nicht nur als Privatperson, sondern ersichtlich auch in seiner Stellung als Oberbürgermeister, der in jenem verwaltungs-gerichtlichen Verfahren beklagten Gemeinde. Damit wird ihm letztlich auch Mißbrauch seiner Amtsgewalt vorge-worfen.

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Die Entscheidung der Frage, ob diese Vorwürfe aufrechter-halten werden dürfen, mithin das Interesse des Antrag-stellers an der streitgegenständlichen Unterlassungsverfügung, kann daher nicht gering eingeschätzt werden. Der Senat hält deshalb die Wertfestsetzung durch das Land-gericht für angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es zwar um vorläufigen Rechtsschutz geht, gerade im Be-reich äußerungsrechtlicher Unterlassungsverfügungen häufig aber bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren eine endgültige Klärung der Streitfrage erreicht wird, so daß erhebliche Abschläge zum Streitwert der Hauptsache nicht angemessen sind.

LeglerEllingerHorz
Richterin am OLGRichter am OLGRichterin am OLG