Dokument 045 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      Landgericht

      73479 Ellwangen

      2.12.98

       

      2 O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

      Nach der Entscheidung des OLG Stuttgart - 6 W 45/98 - ist das Landgericht für die Verfahren zuständig und es wird daher um baldige Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe gebeten.

      Nachdem sich das PKH-Verfahren mehrere Monate hinausgezögert hat, legt der Kläger eine auf den 1.12.98 abgestellte Gewinn- und Verlustrechnung vor, die weitgehend auch schon dem Jahresabschluß für das Finanzamt entsprechen dürfte. Sonstige Einnahmen hat der Antragsteller nicht.

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