Dokument 046 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

2 0 336/98

Landgericht Ellwangen - 2.Zivilkammer

Beschluß vom 2.Dezember 1998

 

In der Rechtssache

Dr. Hans-Helmut Dieterich,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen,

      Kläg.,

Proz.Bev. RAe Boecker u. Koll. Ellwangen

g e g e n

Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,

      Bekl.,

       

1. Der Antrag des Beklagten vom 9.8.1998 auf

      Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch das

      Landgericht Ellwangen wird

      z u r ü c k g e w i e s e n.

    2. Der Streitwert wird auf 30.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e

1.

a) Ob der Beklagte nach seinen persönlichen und wirtschaft-lichen Verhältnissen nicht oder nur gegen Ratenzahlung in der Lage ist, die Kosten seiner Prozeßführung aufzu-bringen, bedarf keiner Entscheidung.

Dem Beklagten war die Prozeßkostenhilfe zu versagen, da die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).

Der Kläger hat bereits durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Ellwangen vom 22.7.1998 im Verfahren 2 0 320/98 einen Unterlassungstitel gegen den Beklagten erwirkt und begehrt mit seiner Klage nunmehr die Klärung des Rechtsstreits in der Hauptsache.

Die Rechtsverteidigung des Beklagten gegen die Unter-lassungsklage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Die vom Beklagten im Schriftsatz vom 31.5.1998 gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart (Bl. 7 Anl. K 1) auf-gestellte Behauptung - der Kläger habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts er-schlichen - stellt dann eine üble Nachrede i.S. von

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§ 186 StGB dar, wenn die Behauptung des Beklagten nicht ersichtlich wahr ist.

Die Beweislastverteilung für deliktische Unterlassungsansprüche, die auf § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 186 StGB zum Schutz der Ehre gegen ehrverletzende Behauptungen gestützt werden, richtet sich grundsätzlich nach den all-gemeinen Regeln. Das Beweisrisiko für den Wahrheitsbeweis wird nach Maßgabe von § 186 StGB dem Beklagten auferlegt, um den Schutz der Ehre zu verstärken (vgl. hierzu Baum-gärtel Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2.Auflage § 823 Abs. 2 Rdnr. 53 m.w.N.). Es ist also Sache des Be-klagten, sich durch den Beweis der Wahrheit seiner Be-hauptung zu entlasten.

Der Beklagte hat vorliegend nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt, daß der Kläger im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Insoweit zielt das gesamte Vorbringen des Beklagten im Schriftsatz vom 9.8.1998 (Bl. 12 ff. d.A.) darauf ab, daß das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9.9.1997 eine falsche Entscheidung getroffen habe.

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Unabhängig davon betrifft die Feststellung von Geruchsbelästigungen durch Ziegenhaltung des Beklagten auf seinem Grundstück Schloßsteige 21 in Ellwangen vorwiegend subjektive Eindrücke. Insoweit ist auch aus der gesamten beigezogenen Akte des Verwaltungsgerichts nicht ersichtlich, daß der Kläger falsche Tatsachen aufgestellt hat, unabhängig von der Frage, ob das Verwaltungsgericht sich für seine Entscheidung überhaupt auf das Vorbringen des Klägers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gestützt hat.

Ein substantiierter Vortrag mit Beweisantritt des Beklagten, der eine hinreichende Aussicht- auf Erfolg bietet, liegt ersichtlich nicht vor.

b)Eine üble Nachrede gemäß § 1860 StGB kann zwar nach § 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen begangen wurde. Für die Darlegung und den Beweis der tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines solchen Rechtfertigungsgrundes trägt der Beklagte die Beweislast nach allgemeinen Regeln (vgl. Baumgärtel a.a.O.).

Hierzu fehlt im Schriftsatz des Beklagten vom 9.8.1998 jeglicher substantiierter Vortrag.

Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe mußte deshalb zurückgewiesen werden.

 

II.

Der Streitwert des Hauptsacheverfahrens war auf 30.000,00 DM festzusetzen.

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Die Berechnung des Streitwerts erfolgt gemäß §§ 12 Abs. 2 Satz 1 GKG , 3.ZPO regelmäßig nach dem Interesse des Klägers an dem Verbot der Handlung (vgl. Thomas/Putzo 21.Auflage § 3 Rdnr. 152). Zu berücksichtigen sind hier-bei die zu erwartende Beeinträchtigung und wirtschaftliche Auswirkung, die von dem beanstandeten Verhalten des Gegners verständlicherweise ausgehen können und die mit der je-weils begehrten Maßnahme beseitigt werden sollen. Zudem kann das Ausmaß der Rufbeeinträchtigung den Streitwert erheblich beeinflussen. Vorliegend ist zu berücksichtigen, daß durch die aufgestellte Behauptung auch die Stellung des Klägers als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen tangiert ist. Die Kammer erachtet deshalb die Festsetzung des Streitwerts für den vorliegenden Rechtsstreit in Höhe von 30.000,00 DM für angemessen.

BeutlerFinckhPfrommer
Vors.Richter am LGRichter am LGRichter