Dokument 047 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht

73479 Ellwangen

9.12.98

2O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

 

Nachdem das Landgericht in der Sache 2 O 336/98 PKH verweigerte, sind noch die beantragten PKH-Entscheidungen wegen des Betrafungsantrages und im einstweiligen Verfügungsverfahren offen.

Der Antragsteller bittet um Mitteilung, bis wann hierüber und über die Beiordnung von Rechtsanwalt Herrn Jensen entschieden wird. Hindernisse stehen einer Entscheidung nicht entgegen, nachdem sich Herr Jensen auch telefonisch gegenüber dem Gericht nochmals zur Übernahme des Mandats bereit erklärt hat.