Dokument 048 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Oberlandgericht
Ulrichstr. 10

70182 Stuttgart

10.12.98

2 O 336/98 LG Ellwangen Dr. Dieterich . / . Melhorn

Gegen den Beschluß vom 7.12.98 - zugestellt am 9.12.98 - wird

B e s c h w e r d e

eingelegt.

 

Begründung:

Gegen den Beschwerdeführer ( BF ) erging am 22.7.98 die einstweilige Verfügung 2 O 320/98 LG Ellwangen. Der BF war nicht gehört worden, obwohl es ersichtlich an der Dringlichkeit für eine solche Verfügung fehlte. Der BF will deshalb ein Widerspruchsverfahren durchführen, für das er PKH beantragt hat. Außerdem werde er den Wahrheitsbeweis antreten.

Daraufhin erhob der Beschwerdegegner ( BG ) Klage in der Hauptsache - 2 O 336/98 LG Ellwangen. Als der BF in seinen PKH-Anträgen darlegte, daß und wie er den Wahrheitsbeweis antreten werde, stellte der BG wegen Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung einen Bestrafungsantrag, weil der BF mit seinem Prozeßvortrag an der Richtigkeit der beanstandeten Feststellung festhalte und in seinem Prozeßvortrag die angegriffene Äußerung wiederhole. Auch hierfür stellte der BF einen PKH-Antrag.

Das Landgericht hat jetzt nur über den PKH-Antrag im Hauptsacheverfahren entschieden und diesen mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Damit soll dem BF die finanzielle Basis entzogen werden, sich gegen diese Klage zur Wehr zu setzen. Als Folge des hohen Streitwertes von 30 000.- DM soll der BF wehrlos offenbar danach in den sog. Offenbarungseid getrieben werden - eine `elegante' Art rechtsstaatlicher Bestrafung unbequemer `Untertanen'. Damit erhalten diese Verfahren des BG aber nun eine politische Dimension, die sie bislang nicht hatten.

Die Entscheidung des LG Ellwangen ist rechtswidrig, denn § 114 ZPO wurde falsch angewendet und das Vorbringen des BF fälschlich als unsubstantiiert abgetan.

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So liegt der Entscheidung ein falscher Maßstab an einen PKH-Antrag zugrunde, denn ,,Erfolgsaussicht heißt nicht -gewißheit" ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 20.Auflage, 1997, § 114, Rz 3 ). Auch gilt eigentlich: ,,Der Standpunkt des Antragstellers muß zumindest vertretbar sein" (THOMAS-PUTZO, ZPO, 20.Auflage, 1997, § 114, Rz 3 ).

Tatsächlich genügt der Vortrag diesen Anforderungen an einen PKH-Antrag, auch wenn das Landgericht in seiner summarischen Entscheidung fälschlich vorgibt, es sei vom BF keinerlei substantiierter Vortrag gemacht worden. Tatsächlich wurde - für einen PKH-Antrag allerdings nicht erforderlich! - zur Begründung der hinreichenden Erfolgsaussicht Rechtsprechung angeführt und - so weit in diesem Stadium nötig - auch Beweis angeboten und die Erfolgsaussicht insgesamt sorgfältig begründet. Wenn dem die Stellungnahme des anwaltlich vertretenen BG in ihrer Oberflächlichkeit gegenübergestellt wird, so wird deutlich, daß vom Landgericht dann mit zweierlei Maß gemessen wurde.

Der vom BF in seinem umfangreichen Antrag gemachte Vortrag ist zumindest ,,vertretbar" i.S.d. der PKH-Anforderungen. Maßstab darf schließlich nicht sein, ob der BF beim Landgericht Ellwangen Erfolg haben wird, denn in Ellwangen wird es aus politischen Gründen ohnehin keine Entscheidung gegen einen amtierenden CDU-Oberbürgermeister geben.

Die Prüfung des PKH-Antrages ist somit unvollständig. Vor allem blieb entscheidungserhebliches Vorbringen des BF unbeachtet, was auch durch die summarische Prüfung nicht zu rechtfertigen ist, weil dies im Ergebnis jetzt Verweigerung rechtlichen Gehörs ist.

 

1. Unbeachtet blieb der Vortrag des BF unter Ziffer 2, S.3 / 4 seines PKH-Gesuches vom 9.8.98, daß der Klage bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehle, da der BG die beanstandete Äußerung des BF fälschlich nur auf seine Rolle als Beigeladener beschränken wolle.

Ausweislich der Akten des Verwaltungsgerichtes brachte die Stadt mehrfach Prozeßlügen vor. Anschließend überging sie die Richtigstellungen des BF mit Stillschweigen. Der BG hatte als Beigeladener Kenntnis davon und durfte es als Oberbürgermeister nicht dulden, daß seine Verwaltung mit Prozeßlügen erfolgreich werde und er davon als Privatmann profitierte. Dieses Unterlassen war insoweit Amtsmißbrauch und die Richtigkeit der beanstandeten Äußerung des BF ist daher insoweit bereits aus den Akten des VG-Verfahrens ersichtlich.

Dieser Sachverhalt geht aus den vom Landgericht beigezogenen Verwaltungsgerichtsakten eindeutig hervor und war daher im summarischen PKH-Verfahren dem Landgericht auch nicht mehr neuerlich zu wiederholen, zumal der BG diesen Vorwurf in seiner Stellungnahme zur PKH auch nicht bestritten hat.

Wenn der BG seine Rolle als Oberbürgermeister im Verwaltungsgerichtsverfahren zwar jetzt im Streitwert seiner Unterlassungsklage nachdrücklich berücksichtigt sehen will, in seinem Prozeßvortrag aber dann ausklammert, so ist seine Klage jedenfalls nicht ordentlich begründet und schon daher abzuweisen, denn der BF hat den BG ersichtlich immer

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in seiner Doppelrolle als Amtsperson und Privatmann gemeint. Wenn sich der BG dagegen jetzt mit einer Unterlassungsklage wendet, kann er sich aber nicht bloß den ihm günstigeren Teil heraussuchen und so der beanstandeten Äußerung einen anderen sachlichen Hintergrund geben.

 

2. Unbeachtet blieb der Vortrag des BF unter Ziffer 3, S. 4, wonach die beanstandete Äußerung des BF deshalb nicht rechtswidrig ist, weil nach der Rechtsprechung des BGH beim BF als amtierendem Oberbürgermeister sogar ein öffentliches Interesse daran besteht, solche Vorfälle aufzudecken, wie sie der BF mit seiner Äußerung angegriffen hat.

 

3. Unbeachtet blieb der Vortrag des BF unter Ziffer 3, S. 4 / 5 des Schriftsatzes vom 9.8.98, wonach der BG keine substantiierte Begründung für die von ihm geltend gemachten Persönlichkeitsverletzungen abgegeben habe. Erstmals das OLG Stuttgart hat nämlich in seiner Entscheidung vom 30.11.98 - 6 W 45/98 - darauf hingewiesen, daß und inwiefern der BG durch die beanstandete Äußerung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sein könne. Der BG selbst hat hierzu nichts vorgetragen und zwar offensichtlich deshalb, damit der BF dazu nicht rechtzeitig Stellung nehmen kann. Die Unterlassungsklage muß schon deshalb abgewiesen werden.

 

4. Unbeachtet blieb der Vortrag des BF unter Ziffer 3.1., S. 5, daß der BG seinen Anspruch aus §§ 1004,823 BGB ableitet und nicht aus § 823 Abs 2 i.V.m. § 186 StGB, so daß rechtens die Beweislast nicht beim BF liegt, sondern beim BG bleibt. Rechtswidrig hat das Landgericht das Begehren des anwaltlich vertretenen BF nun einfach umgedeutet und damit eine neue, vom BG tatsächlich nicht gewollte Beweislage konstruiert ( Beschluß, S. 3 ) .

 

5. Unbeachtet blieb der Vortrag des BF unter Ziffer 4, S. 5 / 6. Dort wurde begründet vorgetragen, daß es sich bei der beanstandeten Äußerung des BF nach hR jedenfalls nicht um Schmähkritik handelt. Nur bei Schmähkritik war die beanstandete Äußerung aber rechtswidrig.

Zunächst mal hätte der BG rechtens jedenfalls substantiiert begründen müssen, warum es Schmähkritik ist, wenn er dies schon pauschal behauptet. Dies hat der BG aber unterlassen, ersichtlich damit der BF dies nicht rechtzeitig widerlegen kann. Schon insoweit ist die Klage abzuweisen.

Daß die beanstandete Äußerung keine Schmähkritik ist, mußte vom BF in seinem Antrag auch deshalb nicht weiter ausgeführt werden, weil dem Landgericht die Unterlagen des Verwaltungsgerichtsverfahrens vorliegen, aus dem hervorgeht, in welchem Sinn- und Sachzusammenhang die beanstandete Formulierung verwendet wurde und damit offensichtlich ist, daß sie keineswegs ,,nur noch der Beleidigung dienen sollte" - was aber nach hR Voraussetzung ihrer Rechtswidrigkeit ist.

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Dies beweisen jedenfalls die, vom BF unter Ziffer 6, S. 7 - 9 seines Schriftsatzes vom 9.8.98 vollständig dargelegten Passagen, in denen die beanstandete Äußerung gegen den BG in seiner Funktion als amtierender Oberbürgermeister vorgebracht ist.

Unter Ziffer 7 , S. 9 und Ziffer 8, S. 10 - 12 des Schriftsatzes vom 9.8.98 hat der BF dargelegt, daß die Stadt Ellwangen - und damit auch der BG als Verantwortlicher der Stadt - den Vorwurf der Prozeßlügen auch schon mehrfach durch Stillschweigen anerkannt hatten.

Unter Ziffer 8.2. und 8.3., S. 12 des Schriftsatzes vom 9.8.98 ist dargelegt, in welchen Punkten der BG gelogen und bereits durch Stillschweigen anerkannt hatte, daß dies so war. Es entlastet den BG dabei nicht, daß das Verwaltungsgericht dies dann alles bei seiner Entscheidung überging, denn Unrecht wird nicht dadurch rechtens, daß es übergangen wird.

Insbesondere ist aus dem PKH-Vortrag des BF zu ersehen, daß er durch Beweisanträge - die er dann im Hauptverfahren natürlich stellen wird - diese Prozeßlügen auch mühelos als solche beweisen kann und will.

Das Landgericht wollte dies nicht wahrhaben und behauptet, der BF habe dies alles ,,nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt" ( S. 3 ). Diese Wertung ist angesichts des umfangreichen substantiierten Vortrages des BF auch nicht damit zu rechtfertigen, daß es sich nur um eine summarische Prüfung handelt.

Das Landgericht versucht von seiner unrichtigen Entscheidung dadurch abzulenken, daß es dem BF vorwirft, er ziele darauf ab, daß das Verwaltungsgericht ein falsches Urteil gefällt habe. Dies ist nicht der Fall und dies ist auch offensichtlich! Natürlich ist die Entscheidung des VG sachlich falsch, wenn sie mittels Prozeßlügen erschlichen wurde, aber der hier geforderte Wahrheitsbeweis darf nicht dadurch unterbunden werden, daß sich dabei dann herausstellt, daß das VG-Urteil erschlichen wurde. Der BG wollte diese Unterlassungsklage. Also muß dem BF erlaubt sein, den Wahrheitsbeweis zu führen und dieser darf dann nicht vom Landgericht dadurch unmöglich gemacht werden, daß dem BF PKH verweigert wird.

 

6. Unbeachtet blieb vor allem auch der Vortrag des BF unter Ziffer 5, daß die beanstandete Äußerung vorliegend auch nach Meinung des Landgerichtes keine Schmähkritik ist. Nach dargelegter hR wäre sie aber nur dann rechtswidrig. Jedenfalls hat das Landgericht dem BF in der einstweiligen Verfügung 2 O 320/98 LG Ellwangen ausdrücklich nur vorgehalten, daß dies eine ,,Anschwärzung des Antragstellers" sei. Der BF hat in seinem PKH-Antrag dargelegt, daß die beanstandete Äußerung tatsächlich aber gar keine `Anschwärzung' sein kann.

 

7. Unbeachtet blieb auch der Vortrag des BF unter Ziffer 11 des Schriftsatzes vom 9.8.98 und im Schriftsatz vom 31.8.98, Ziffer 2 S. 2 , obwohl dieser für das vorliegende Verfahren größte Bedeutung hat.

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Der BF hat unter Ziffer 11 dargelegt, daß es der BG in Prozessen offenbar allgemein nicht so genau mit seiner Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO nimmt und auch im Verfügungsverfahren 2 O 320/98 mit Prozeßlügen aufwartete. Bei einer solchen Einstellung eines promovierten Volljuristen und Amtsinhabers zur Wahrheitspflicht des § 138 ZPO ist aber wiederum nicht glaubhaft, daß die beanstandete Äußerung des BF für den BG überhaupt irgendwelche Konsequenzen haben kann. Der BG scheint sich vielmehr absolut sicher, daß dies gerade nicht so ist!

Folglich kann der BG aber schon deshalb dem BF nicht erfolgreich eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorwerfen und sich angeblich zutiefst in seiner Ehre verletzt fühlen, nur weil ihm der BF vorwirft, zur Erreichung seines Zieles, nämlich einen Prozeß zu gewinnen, Prozeßlügen einzusetzen.

 

8. Dem BF kann auch nicht PKH verweigert werden, weil das LG die Prozeßlügen des BG gleichsam dadurch zu entschuldigt, daß diese ,,vorwiegend" subjektive Eindrücke ( S. 3 ) des BG seien.

Damit ist zum einen eingeräumt, daß eben nicht alle Feststellungen des BF subjektive Eindrücke sind, sondern - wie vom BF unter Beweisangebot auch geltend gemacht - durchaus objektiv überprüfbar sind. Eine solche Überprüfung darf dem BF nicht durch Übergehen seines Prozeßvortrages verweigert werden.

Das LG sieht dies offenbar ebenso. Es versucht daher davon durch den Hinweis abzulenken, daß dies aus der Akte des Verwaltungsgerichtes nicht hervorgehe ( S. 3 ) Letzteres ist aber selbstverständlich, denn den Beweis dafür, daß es sich um Prozeßlügen handelt, mit denen das Urteil erschlichen wurde, kann der BF naturgemäß schließlich erst nach Erlaß des Urteils führen.

Dem Landgericht ist dies auch bekannt, denn der BF hat hierzu etwa unter Ziffer 8.4. S. 13 seines Schriftsatzes vom 9.8.98 vorgetragen. Trotz dieses Prozeßvortrages dennoch festzustellen, seitens des BF läge ,,kein substantiierter Vortrag mit Beweisantritt des Beklagten" vor ( Beschluß, S. 4 ) ist folglich ein mißbräuchliches Übergehen von Prozeßvortrag des BF und auch nicht damit zu entschuldigen, daß dies im Zuge einer summarischen Prüfung so gesehen wurde.

 

9. Die zentrale Frage für sämtliche laufenden Verfahren ist im Streitfall natürlich die, ob die beanstandeten Äußerungen nicht schon allein deshalb nicht rechtswidrig waren, weil sie in Wahrnehmung berechtigten Interesses im Zug eines laufenden Prozesses vorgebracht wurden und dadurch unter den Schutz des § 193 StGB fallen.

Das Landgericht hat sich einer Prüfung dieser Frage einfach dadurch entzogen, daß es wahrheitswidrig behauptet, für die Geltendmachung

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berechtigten Interessen i.S.d. § 193 StGB fehle ,,jeglicher substantiierter Vortrag" ( S. 4 ) .

Tatsächlich hat der Kläger unter Ziffer 5.1. , S. 6 seines Schriftsatzes vom 9.8.98 vorgetragen, daß schon die einstweilige Verfügung 2 O 320/98 LG Ellwangen nur deshalb gegen ihn erlassen werden konnte, weil ihm durch seine rechtswidrige Nichtanhörung die Möglichkeit genommen wurde, sich auf § 193 StGB zu berufen:

,, 5.1. Es muß bezüglich des Vorwurfes der ,,Anschwärzung" im Verfügungsverfahren allerdings gesehen werden, daß das Landgericht dies auch nur deshalb feststellen konnte, weil der Beklagte zuvor nicht mal angehört worden war und daher auch nicht hatte geltend machen können, daß er die beanstandeten Formulierungen in Wahrnehmung berechtigten Interesses und damit unter dem Schutz des § 193 StGB erhoben hatte, wonach eine Prozeßbehauptung ,, nur leichtfertig ist, wenn der Täter für sie keine Anhaltspunkte hatte." ( Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 46. neu bearbeitete Auflage, 1993, § 193, Rz 15 ).

Wäre der Beklagte im einstweiligen Verfügungsverfahren gehört worden, so hätte er dies dort erfolgreich geltend machen können und die Verfügung wäre schon deshalb nicht erlassen worden. Der Kläger profitierte also nur davon, daß von einer mündliche Verhandlung und entgegen Art 103 Abs 1 GG sogar von einer Anhörung des Beklagten abgesehen worden war." ( S. 6 / 7 )

Noch substantiierter läßt sich kaum begründen, daß sich BF schon im Verfügungsverfahren 2 O 320/98 erfolgreich auf § 193 StGB berufen hätte und dies natürlich - neben dem möglichen Antritt des Wahrheitsbeweises für seine beanstandete Äußerungen - auch im Hauptverfahren tun will und wird. Dazu bedurfte es - jedenfalls im PKH-Verfahren - keiner weiteren Ausführungen.

Der BF hat unter Ziffer 5.1. des Antrages vom 9.8.08 zusätzlich geltend gemacht:

    ,, Nachdem sich der Kläger aber im Hauptsacheverfahren nun auch noch ausdrücklich darauf bezieht, daß dies in einem Prozeß vorgetragen worden sei:

    ,,Gegen diesen Beschluß legte der Beklagte am

    31.5.98 Beschwerde ein. Gegen die in der Begründung dieser Beschwerde aufgestellten Behauptungen richtet sich vorliegende Klage."(S.5)

    mußte er aber erst recht darlegen, wieso das beanstandete Vorbringen nicht unter dem Schutz des § 193 StGB steht und damit nicht rechtmäßig sein soll. Dieser Schutz des § 193 StGB entfällt schließlich nicht mit Abschluß des Verfahrens 6 K 1159/98 , denn was mal rechtmäßig war, wird mit Abschluß dieses Verfahrens nicht plötzlich rechtswidrig." ( S. 7 )

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Hier ist - für ein PKH-Verfahren ausreichend - unmißverständlich und substantiiert gesagt, daß sich der BF bereits im Verfügungsverfahren auf § 193 StGB berufen hätte und dies auch im Hauptsacheverfahren tun wird. Dem BG ist auch klar, daß sich der BF natürlich im Verfahren noch auf § 193 StGB stützen wird, aber er trägt seinerseits bislang jedenfalls nichts dazu vor, wieso § 193 StGB hier keine Gültigkeit haben solle.

Dem BF kann jedenfalls auch in einer bloß summarischen Prüfung nicht vorgeworfen werden, für eine Rechtfertigung durch § 193 StGB fehle ,,jeglicher substantiierter Vortrag". ( S. 4 ) Für einen PKH-Antrag ist der vorliegende Vortrag jedenfalls eindeutig und ausreichend und begründet für sich bereits die Erfolgsaussicht der Verfahren, denn selbstverständlich beruft sich der BF im Verfahren dann auch noch auf § 193 StGB.

 

10. Dem Landgericht ist in dem Zusammenhang besonders vorzuwerfen, daß es bei seiner summarischen Prüfung rechtswidrig den Schriftsatz des BF vom 31.8.98 überging.

Dort ist unter Ziffer 2, S. 1 / 2 manches vorgetragen, was oben neuerlich geltend gemacht ist. Insbesondere aber macht der BF geltend, daß sich nach der bindenden Rechtsprechung des BGH die Beweislast auf den BG zurückverlagert, wenn sich der BF auf § 193 StGB beruft. Da zu keiner Zeit ernsthaft unterstellt werden konnte, daß sich der BF im eigentlichen Verfahren nicht auch auf § 193 StGB berufen wird, ist die Rechtsbelehrung des Landgerichtes auf Seite 3 des Beschlusses offenkundig und gewollt falsch.

 

11. Dem Antrag ist daher stattzugeben.