Dokument 049 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

2 0 320/98

      Landgericht Ellwangen (Jagst) - 2.Zivilkammer -

Beschluß vom 11.Dezember 1998

 

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

 

 

Dr. Hans-Helmut Dieterich,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen,

      Antragsteller,

Proz.Bev. RAe Boecker u. Koll. Ellwangen

 

g e g e n

 

Dipl.rer.pol. Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,

Antragsgegner,

 

 

      Der Antrag des Antragsgegners vom 10.8.1998 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch das Landgericht Ellwangen wird

      z u r ü c k g e w i e s e n.

       

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G r ü n d e

Ob der Antragsgegner nach seinen persönlichen und wirtschaft-lichen Verhältnissen nicht oder nur gegen Ratenzahlung in der Lage ist, die Kosten seiner Prozeßführung aufzubringen, bedarf keiner Entscheidung.

Dem Antragsgegner wurde im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschluß vom 22.7.1998 (Bl. 9 ff. d.A.) verboten, die Behauptung aufzustellen, der Antragsteller habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwal-tungsgerichts Stuttgart in der Verwaltungsrechtssache 6 K 4976/96 erschlichen.

Der Antragsgegner beantragt mit Schriftsatz vom 10.8.1998 u.a. Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens.

Der vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 10.8.1998 erhobene Widerspruch nach § 936, 924 ff. ZPO gegen die einstweilige, Verfügung vom 22.7.1998 bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).

Die vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 31.5.1998 gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart (B1.8 Anl. 2) aufgestellte

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Behauptung - der Antragsteller habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erschlichen - stellt dann eine üble Nachrede i.S. von § 186 StGB dar, wenn die Behauptung des Antragsgegners nicht ersichtlich wahr ist.

Die Beweislastverteilung für deliktische Unterlassungsan-sprüche, die auf § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 186 StGB zum Schutz der Ehre gegen ehrverletzende Behauptungen gestützt werden, richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln. Das Beweisrisiko für den Wahrheitsbeweis wird nach Maßgabe von § 186 StGB dem Antragsgegner auferlegt, um den Schutz der Ehre zu verstärken (vgl. hierzu Baumgärtel; Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2.Auflage § 823 Abs. 2 Rdnr. 53 m.w.N.). Es ist also Sache des Antragsgegners, sich durch den Beweis der Wahrheit seiner Behauptung zu entlasten.

Der Antragsgegner hat vorliegend nicht substantiiert dar-gelegt und unter Beweis gestellt, daß der Antragsteller im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Insoweit zielt das gesamte Vorbringen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 10.8.1998 (Bl. 15 ff. d.A.) darauf ab, daß das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9.9.1997 eine falsche Entscheidung getroffen hat.

Ein substantiierter Vortrag mit Beweisantritt des Antragsgegners, der eine hinreichende Aussicht auf Aufhebung der

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einstweiligen Verfügung vom 22.7.1998 bietet, liegt ersichtlich nicht vor.

Eine üble Nachrede gemäß § 186 StGB kann zwar nach § 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen begangen wurde. Für die Darlegung und den Beweis der tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines solchen Rechtfertigungsgrundes trägt der Antragsgegner die Beweislast nach allgemeinen Regeln (vgl. Baumgärtel a.a.O.).

Hierzu fehlt im Schriftsatz des Antragsgegners vom 10.8.1998 jeglicher substantiierter Vortrag.

 

Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe mußte deshalb zurückgewiesen werden.

BeutlerFinckhPfrommer
Vors.Richter am LGRichter am LGRichter