Dokument 050 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

BOECKER, WEBER & KOLLEGEN

 

Landgericht Ellwangen
Marktplatz

73479 Ellwangen

14.12.98

 

Az: 2 0 320/98

 

In Sachen

 

Dr. Hans-Helmut Dieterich

gegen

Melhorn

 

hier: einstweilige Verfügung

wird nochmals beantragt, dem Antragsgegner die beantragte Prozesskostenhilfe zu verweigern.

Zur

B e g r ü n d u n g

darf vollinhaltlich auf die zutreffenden Gründe im Beschluss der 2. Zivilkammer im Verfahren 2 0 336/98
verwiesen werden.

Rechtsanwalt
(Weber)