Dokument 051 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      Oberlandgericht
      Ulrichstr. 10

      70182 Stuttgart

      19.12.98

       

      2 O 320/98 LG Ellwangen Dr. Dieterich . / . Melhorn

      Gegen den Beschluß vom 7.12.98 - zugestellt am 9.12.98 - wird

      B e s c h w e r d e

      eingelegt.

       

      Begründung:

      Gegen den Beschwerdeführer ( BF ) erging am 22.7.98 die einstweilige Verfügung 2 O 320/98 LG Ellwangen. Der BF will dagegen Widerspruch einlegen und beantragte PKH. Daraufhin erhob der Beschwerdegegner ( BG ) Klage in der Hauptsache - 2 O 336/98 LG Ellwangen. Als der BF in seinen PKH-Anträgen darlegte, daß und wie er den Wahrheitsbeweis antreten werde, stellte der BG wegen Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung einen Bestrafungsantrag: Der BF halte mit seinem Prozeßvortrag an der Richtigkeit seiner beanstandeten Äußerung fest, indem er den Wahrheitsbeweis antreten wolle und dabei in seinem Prozeßvortrag die angegriffene Äußerung wiederhole. Auch hierfür stellte der BF einen PKH-Antrag. Das Landgericht hat den PKH-Antrag im Hauptsacheverfahren mangels Erfolgsaussicht inzwischen zurückgewiesen. Beschwerde beim OLG ist erhoben.

      Mit Beschluß vom 11.12.98 ist dem BF nun auch PKH zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens und zur Abwehr des Bestrafungsantrages verweigert worden, indem auch in diesen Verfahren das prozeßrelevante Vorbringen des BF ersichtlich nicht in der Entscheidung berücksichtigt wurde. Die Absicht ist erkennbar, dem BF die finanzielle Basis zu verweigern, sich prozessual zur Wehr zu setzen. Er soll vielmehr dadurch bestraft werden können, daß er als Folge der hohen Streitwerte wegen seiner Einkommensverhältnisse wehrlos in den sog. Offenbarungseid getrieben und über den, unter gleichem Aktenzeichen geführten Bestrafungsantrag außerdem noch in Zwangshaft genommen wird. Dies ist politische Justiz durch Mißbrauch der PKH, die klar gegen Art. 20 Abs 3 GG verstößt.

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      So liegt der Entscheidung ein falscher Maßstab an einen PKH-Antrag zugrunde, denn ,,Erfolgsaussicht heißt nicht -gewißheit" ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 20.Auflage, 1997, § 114, Rz 3 ). Auch gilt eigentlich: ,,Der Standpunkt des Antragstellers muß zumindest vertretbar sein" (THOMAS-PUTZO, ZPO, 20.Auflage, 1997, § 114, Rz 3 ).

      Tatsächlich genügt der ,,vertretbare" Vortrag des BF diesen Anforderungen an einen PKH-Antrag. Maßstab darf schließlich nicht sein, daß der BF beim Landgericht Ellwangen keinen Erfolg haben kann, weil es in Ellwangen aus politischen Gründen keine Entscheidung gegen einen amtierenden CDU - Oberbürgermeister geben soll.

      Davon kann nicht ablenken, daß das Landgericht in seiner summarischen Entscheidung fälschlich vorgibt, es sei vom BF keinerlei substantiierter Vortrag gemacht worden, obwohl vom BF - für einen PKH-Antrag nicht erforderlich! - zur Begründung der hinreichenden Erfolgsaussicht sogar Rechtsprechung angeführt und - so weit in diesem Stadium nötig - auch Beweis angeboten und die Erfolgsaussicht insgesamt sorgfältig begründet wurde. Wenn dem die Stellungnahme des anwaltlich vertretenen BG in ihrer Oberflächlichkeit gegenübergestellt wird, so wird deutlich, daß vom Landgericht mit zweierlei Maß gemessen wird.

      Zur Vermeidung von Wiederholungen wird für das Widerspruchsverfahren die Beiziehung der umfangreichen Schriftsätze vom 19.8.98 und 16.9.98 beantragt, für das Bestrafungsverfahren der gänzlich unbeachtet gebliebene Schriftsatz vom 31.8.98.

       

      1. Es ist nichts ersichtlich dafür, daß das Landgericht den Vortrag des BF unter Ziffer 2, S. 3 des Schriftsatzes vom 10.8.98 berücksichtigte, wonach es zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung an der Voraussetzung der Dringlichkeit fehlte.

       

      2. Es ist ebenfalls nichts ersichtlich dafür, daß das Landgericht den Vortrag des BF unter Ziffer 3, S. 3 / 4 des Schriftsatzes vom 10.8.98 berücksichtigte, wonach die ergangene Verfügung bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es erkennbar an der Voraussetzung einer zusätzlichen Dringlichkeit fehlte, die allein nach Gesetz und hR dazu berechtigt hätte, die Verfügung ohne vorherige Anhörung des BF zu erlassen.

      Nach Auffassung des BF wurde er ersichtlich deshalb nicht gehört, damit er sich bezüglich der beanstandeten Äußerungen nicht auf § 193 StGB berufen konnte - siehe hierzu Ziffer 6.1. , S. 7 des Schriftsatzes vom 10.8.98. Schließlich war offensichtlich, daß sich der BF auf Wahrnehmung berechtigten Interesses berufen werde, denn die beanstandeten Äußerungen waren schriftsätzlich in einem Verwaltungsgerichtsverfahren vorgetragen worden, offensichtlich nicht ,,leichtfertig" und damit nach hR auch nicht rechtswidrig.

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      Eine Anhörung unterblieb nach Ansicht des BF auch deshalb, weil sich nach hR die Beweislast für die Rechtswidrigkeit der beanstandeten Äußerungen auf den BG zurückverlagert hätte, wenn sich dieser auf § 193 StGB berufen hätte. Der BG konnte solche Beweise aber ersichtlich nicht beibringen, so daß der BF auch keine Möglichkeit erhalten durfte, sich auf § 193 StGB zu berufen, denn der BG hatte aus ersichtlich politischen Gründen diesen Prozeß nun mal gegen den BF gewollt, also durfte er - wohl aus politischen Gründen - damit auch nicht abgewiesen werden.

      Die angegriffene Verfügung verstößt folglich gegen Artikel 20 Abs 3 GG, wovon heute aber nun dadurch abgelenkt werden soll, daß dem BF durch Verweigerung der PKH die Möglichkeit genommen wird, sich prozessual zu wehren.

      Davon kann auch nicht dadurch abgelenkt werden, daß das Landgericht in seinem angefochtenen PKH-Beschluß nun die Sach- und Rechtslage verfälscht und dem BG etwa die Beweispflicht für die angebliche Rechtswidrigkeit der von ihm beanstandeten Äußerung dadurch erläßt, daß es zu seinem Vorteil einfach unterstellt , dies sei üble Nachrede gewesen ( Beschluß, S. 4 ) .

       

      3. Es ist außerdem nichts ersichtlich dafür, daß das Landgericht den Vortrag des BF unter Ziffer 4, S. 4 / 5 des Schriftsatzes vom 10.8.98 berücksichtigte, wonach die erlassene Verfügung schon deshalb nicht erlassen werden durfte, weil der BG nach hR keinen Verfügungsgrund substantiiert begründet hatte.

      Unbeachtet blieb auch, daß die beanstandete Äußerung des BF schon deshalb nicht rechtswidrig ist, weil nach der Rechtsprechung des BGH beim BG als amtierendem Oberbürgermeister sogar ein öffentliches Interesse daran besteht, Vorfälle aufzudecken, wie sie der BF mit seiner Äußerung angegriffen hat.

       

      4. Es ist ferner nichts ersichtlich dafür, daß das Landgericht den Vortrag des BF unter Ziffer 5, S. 6 des Schriftsatzes vom 10.8.98 berücksichtigte, wonach die Beweislast nach hR schon deshalb beim BG liegt, weil sich der BG ausdrücklich nicht auf § 823 Abs 2 i.V.m. § 186 StGB beruft, sondern auf §§ 1004, 823 BGB.

      Davon kann nicht ablenken, daß das Landgericht jetzt beim Beschluß zur PKH eine falsche Sach- und Rechtslage unterstellt.

       

      5. Es ist auch nichts ersichtlich dafür, daß das Landgericht den Vortrag des BF unter Ziffer 6, S. 6 / 7 des Schriftsatzes vom 10.8.98 berücksichtigte, wonach die angegriffenen Äußerungen auch nach der Rechtsauffassung des Landgerichtes keine Schmähkritik sind. Nur bei Schmähkritik wären sie aber nach hR rechtswidrig.

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      Die vom LG festgestellte ,,Anschwärzung" ist jedenfalls zum einen kein gängiger rechtlicher Terminus, zum anderen keine Schmähkritik. Vielmehr wird dieser Begriff vom Landgericht offensichtlich falsch angewendet.

       

      6. Es ist ferner nichts ersichtlich dafür, daß das Landgericht den Vortrag des BF unter Ziffer 6.2, S. 7 / 8 des Schriftsatzes vom 10.8.98 berücksichtigte, wonach das Landgericht in der angegriffenen Verfügung zu Unrecht unterstellte, der Schutz des § 193 StGB sei zeitlich begrenzt.

       

      7. Es ist außerdem nichts ersichtlich dafür, daß das Landgericht den Vortrag des BF unter Ziffer 7. S. 8 des Schriftsatzes vom 10.8.98 berücksichtigte, wonach die beanstandete Äußerung nach hR schon deshalb zulässig war, weil der BG als amtierendem Oberbürgermeister nicht zu seinem persönlichen Vorteil dulden durfte, daß die von seinen Mitarbeitern vorgetragenen Behauptungen unwahr waren.

      Der BF hatte hierzu auch geltend gemacht - Ziffer 8, S. 10 und Ziffer 9, S. 10 - 15 - daß schon im Verwaltungsgerichtsverfahren von der Stadt und dem BG die vom BF begründeten Vorwürfe durch Stillschweigen anerkannt worden waren, sie würden die Unwahrheit sagen. Insoweit ist die Wahrheit der beanstandeten Äußerung längst unstreitig. Es ist daher vom BF eigentlich auch kein Beweis mehr anzutreten, zumal der BG die Richtigkeit dieses Vorbringens bislang weiterhin nicht bestreitet, doch weil der BG als Kommunalpolitiker heute eine Bestrafung des BF wünscht, gilt dies alles nicht mehr.

      Jedenfalls ist es eine Verzerrung der gegebenen Sachlage, daß das Landgericht dem BF trotzdem einen Wahrheitsbeweis abverlangt, denn tatsächlich genügt der Nachweis des BF, daß das Vorbringen des BG als Privatperson und als Oberbürgermeister bereits begründet als unwahr bezeichnet wurde und dieser Vorwurf des unwahren Prozeßvortrages von der Stadt und von ihm schon damals nicht bestritten und damit zugestanden wurde.

      Rechtens geht es demnach in den vorliegenden Verfahren eigentlich nur noch um die Frage, ob dieses Fehlverhalten des BG in der beanstandeten Äußerung des BF korrekt wiedergegeben ist - was nach hR der Fall ist.

      Der BG hat dies bislang auch nicht bestritten. Er stößt sich vielmehr nur daran, daß ihm wegen seines damaligen Fehlverhaltens nun vom BF ein solcher Vorwurf gemacht wird. Es soll also nicht das Tun des BG ehrenrührig sein, sondern daß er es vom BF vorgehalten bekommt. Da hat sich beim BG offenbar wertemäßig manches seltsam verschoben und wäre der BG nicht amtierender CDU-Oberbürgermeister, würde ihm das Landgericht ein solch scheinheiliges Auftreten sicherlich auch nicht durchlassen. So aber sieht sich das Landgericht zum Schutz des BG offenbar `verpflichtet', eine Verhandlung möglichst zu verhindern, damit diese Vorkommnisse nicht noch öffentlich werden. Daher verweigert es dem BF PKH mit der hergeholten Begründung, der BF habe keinen Beweis für Vorgänge angetreten, die tatsächlich unstreitig sind ( Beschluß, S. 3 ).

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      Dabei ist auch noch offensichtlich, daß der BF die entsprechenden Beweisanträge aber selbstverständlich noch stellen kann und wird - was allerdings seinem erst noch zu beizuordnenden Anwalt vorbehalten ist. Allerdings müßte rechtens der BG die Richtigkeit dieser Vorwürfe dazu erst mal sustantiiert bestritten und dafür Beweis angetreten haben.

       

      8. Es ist ebenfalls nichts ersichtlich dafür, daß das Landgericht den Vortrag des BF unter Ziffer 12. S. 16 - 18 des Schriftsatzes vom 10.8.98 berücksichtigte, wonach sich der BG auch im streitgegenständlichen Verfügungsverfahren 2 O 320/98 mit gezielten Falschangaben über prozeßerheblichen Sachverhalt die Verfügung verschaffte.

      Bei solcher Einstellung eines promovierten Volljuristen und Amtsinhabers zur Wahrheitspflicht des § 138 ZPO ist aber nicht glaubhaft, daß die beanstandete Äußerung des BF für den BG irgendwelche Konsequenzen haben kann. Der BG scheint sich vielmehr absolut sicher, daß dies gerade nicht so ist!

      Folglich kann der BG aber dem BF auch nicht erfolgreich eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorwerfen und sich angeblich zutiefst in seiner Ehre verletzt fühlen, wenn ihm der BF vorwirft, zur Erreichung seines Zieles, nämlich einen Prozeß zu gewinnen, Prozeßlügen einzusetzen.

       

      9. Als wolle der BF damit etwas Ungeheuerliches erreichen, unterstellt das Landgericht dem BF, er ziele darauf ab, daß das Verwaltungsgericht ein falsches Urteil gefällt habe. Dies ist nicht der Fall und dies ist auch offensichtlich!

      Natürlich war die Entscheidung des VG im Ergebnis falsch, wenn sie mittels Prozeßlügen erschlichen wurde, aber es ist Verweigerung rechtlichen Gehörs und ein Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG, wenn das Landgericht dem BF PKH verweigert, damit sich eben dies nicht durch die vorliegenden Verfahren herausstellt. Außer in der Politik ist die Wahrheit in der Regel nicht zu fürchten und daher auch nichts Vorwerfbares, wenn sie sich doch noch herausstellt. Der BG wollte diese Verfahren gegen den BF! Also muß dem BF auch erlaubt sein, den Wahrheitsbeweis zu führen. Es ist nicht Sache des Landgerichtes zu verhindern, daß sich schließlich die Falschheit des VG-Urteils herausstellt.

       

      10. Dem Antrag ist daher stattzugeben.