Dokument 054 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

6 W 55/98
3 0 320/98
LG Ellwangen

Oberlandesgericht Stuttgart

- 6. Zivilsenat -

Beschluß

vom 25.01.1999

 

Im einstweiligen Verfügungsverfahren

 

 

Dr. Hans-Helmut D i e t e r i c h ,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen

      - Antragsteller/Beschwerdegegner -

Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Boecker u. Koll.,
Spitalstr. 25, 73479 Ellwangen

g e g e n

Dipl.rer.pol. Wolf-Alexander M e l h o r n
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

      - Antragsgegner/Beschwerdeführer

       

wegen Unterlassung
hier: Prozeßkostenhilfe

 

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hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung

des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Hub,
der Richterin am Oberlandesgericht Legler und
des Richters am Oberlandesgericht Ellinger

 

beschlossen:

 

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 19.12.1998 wird der Beschluß des Landgerichts Ellwangen vom 11. Dezember 1998 - 2 0 320198 - abgeändert

und

dem Antragsgegner Prozeßkostenhilfe gewährt.

Der Antragsgegner hat keine Raten auf die Prozeßkosten zu leisten.

Dem Antragsgegner wird Rechtsanwalt Thomas Jensen, Nördlicher Stadtgraben 1, 73430 Aalen zur Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet.

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G RÜ N D E:

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

 

I.

Bei der im Prozeßkostenhilfeverfahren gebotenen großzügigen Beurteilung kann der Rechtsverteidigung des Antragsgegners die Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden (§ 114 ZPO).

 

1 .

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt wesentlich von der Frage ab, ob die Äußerung des Antragsgegners, der Antragsteller habe im Verwaltungsge-richtsprozeß durch "Prozeßlügen" eine positive gerichtliche Entscheidung "erschlichen", eine - durch die Meinungsfreiheit gedeckte - Meinungsäußerung darstellt, oder als Tatsachenbehauptung aufzufassen ist.

Nach Auffassung des Senats ist sie eher dem Bereich der Meinungsäußerung als dem der Tatsachenbehauptung zuzurechnen.

Als Meinung kann diese Äußerung, da sie lediglich im Rahmen eines Rechts-streits vorgebracht wurde, nur dann dem negatorischen Rechtsschutz unterfal-len, wenn sie als Schmähkritik zu qualifizieren wäre. Davon dürfte aber nicht auszugehen sein.

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Darüber hinaus sind Äußerungen, auch Tatsachenbehauptungen, wenn sie im Rahmen eines Rechtsstreits geäußert werden und der Rechtsverfolgung des Äußernden dienen, grundsätzlich auch dann nicht der besonderen Ehren-schutzklage zugänglich, wenn sie ehrkränkenden Inhalt haben.

Nach der Rechtsprechung ist die Differenzierung zwischen Meinungsäuße-rung und Tatsachenbehauptung danach vorzunehmen, ob die Äußerung einen dem Wahrheitsbeweis zugänglichen Tatsachengehalt aufweist und damit eine Tatsachenbehauptung anzunehmen ist (BGH NJW 92, 1314; NJW 82, 2246), oder ob sie wesentlich geprägt ist durch Elemente des Meinens oder Dafürhaltens, die ihr Meinungscharakter verleihen (BVerfGE, NJW 83, 1415). Dabei kann auch eine sprachlich als Meinung (Wertung) geäußerte Auffassung eine Tatsachenbehauptung darstellen, wenn sie als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen zu begreifen ist (BGH GRUR 72, 453; BVerfGE NJW 92, 2013). Im Zweifelsfall ist aufgrund der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit von einer Meinung auszugehen (BVerfGE, aaO; BGH NJW 62, 152; 65, 294 und 1476).

Die vom Antragsteller beanstandete Äußerung ist nach diesen Abgrenzungskriterien als Meinung aufzufassen. Der Antragsgegner bringt damit in erster Linie seine subjektive ethisch-moralische Wertung des Gesamtverhaltens des Antragstellers im Verwaltungsrechtsstreit zum Ausdruck. In ihrem Kern beinhaltet diese Äußerung ein negatives Werturteil. Hinter diesem wesentlichen Charakteristikum tritt die Bedeutung eventueller tatsächlicher Anknüpfungs-punkte dieser Beurteilung deutlich zurück. Zurecht stellt das Landgericht -

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wenn auch in anderem Zusammenhang - fest, daß die Aussage des Antragsgegners nicht hinreichend mit substantiellen Tatsachen belegt ist. Auch diese Substanzarmut spricht für das Vorliegen einer Meinungsäußerung (BVerfGE aa0, BGH GRUR 82, 631).

 

2.

Die grundsätzliche Freiheit der Meinungsäußerung tritt jedoch hinter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dann zurück, wenn die Meinung als bloße Schmähkritik geäußert wird. Das dürfte im Streitfall aber nicht zutreffen.

Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, daß der Zweck der Diffamierung der geschmähten Person im Vordergrund steht (BVerfG, NJW 93, 1462), daß es dem Äußernden nicht mehr um ein - berechtigtes oder unberechtigtes - Anprangern geht, sondern wesentlich darum zu beleidigen (BGH NJW 77, 626). Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die herabsetzende Äußerung selbst aus der Sicht des Kritikers keine verwertbare Tatsachengrundlage mehr hat (BVerfG, NJW 9 1, 1475).

Dagegen führt die herabsetzende Wirkung einer Meinungsäußerung, auch wenn die Kritik überzogen oder gar ausfällig ist, noch nicht zur Schmähung (BVerfG, NJW 91, 1477).

Gemessen an diesen, im Interesse der Meinungsfreiheit eng gesteckten Kri-terien (BVerfG, aa0), kann im Streitfall kaum von Schmähkritik gesprochen werden. Die beanstandete Äußerung diente in erster Linie neben anderen Gesichtspunkten dem Ziel, die Wiederaufnahme des Verwaltungsgerichtsver-

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fahrens zu erreichen. Der Antragsgegner beabsichtigte damit ersichtlich seine zentrale Auffassung, von den auf seinem Grundstück gehaltenen Ziegen gehe keine Geruchs- oder sonstige Belästigung aus, zu stützen. Mit dieser Zielrichtung weist die Äußerung zugleich einen hinreichenden Bezug zu dem rechtlichen Anliegen, das der Antragsgegner mit dem Wiederaufnahmeantrag verfolgt, auf.

Die Bezeichnung der dem widerstreitenden Erklärungen des Antragstellers als "Prozeßlügen" mag unangemessen und übertrieben ein. Das ändert aber nichts daran, daß sie dennoch denjenigen Sachbezug erkennen läßt, der ihre Einordnung als bloße Schmähkritik verbietet (BVerfG, aa0).

 

3.

Schließlich könnte die Äußerung, selbst wenn man ihr überwiegend Tatsachengehalt zuschreiben wollte, nicht mit der Ehrschutzklage verwehrt werden. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß auch ehrkränkende Äußerun-gen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, regelmäßig nicht mit gesonderten Ehrenschutzklagen abgewehrt werden können (BGH ZIP 97, 1081; OLG Hamm, NJW RR 90, 1405; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Handbuch des Äußerungsrechts, 4. Aufl., S. 384 m.w.N.).

Aus diesen Gründen hat das OLG Hamm (aa0) in einem vergleichbaren Rechtsstreit die Äußerung einer Prozeßpartei im Gerichtsverfahren, der Pro-zeßgegner sei ein Lügner, zurecht dem Schutz einer Unterlassungsklage entzogen. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, daß in einem schwebenden Gerichtsverfahren die Partei alles, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich hält,

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selbst dann vortragen darf, wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Diese Äußerungsfreiheit wird nur dann eingeschränkt, wenn eine Partei leichtfertig eine Behauptung aufstellt, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt oder für den Fall, daß die beeinträchtigende Äußerung offensichtlich ohne jeden inneren Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Rechte steht, die die Partei verfolgt (BGH DB 73, 818). Die Frage, ob das Parteivorbringen wahr und die geschilderten Tatsachen entscheidungserheblich sind, wird allein in dem Rechtsstreit, in dem es vorgebracht wird, geprüft und entschieden. Die Prüfung durch das dortige Gericht darf nicht durch die Möglichkeit einer gesonderten Geltendmachung von Abwehransprüchen in einem separaten Prozeß unterlaufen werden.

Auch nach diesen Grundsätzen kann dem Antragsgegner die beanstandete Äußerung nicht untersagt werden. Aus den bereits dargestellten Gründen weist sie einen hinreichenden Zusammenhang mit der von ihm beabsichtigten Rechtsverteidigung auf.

Dem Antragsteller ist einzuräumen, daß es nicht wünschenswert ist, wenn Prozeßparteien den Rahmen der sachlichen Erörterung durch überzogene Äußerungsformen sprengen, die beim Gegner Emotionen aufrühren und die sachliche Arbeit des Gerichts erschweren, ohne die Sachaufklärung letztlich zu fördern. Es wäre daher wünschenswert, wenn der Antragsgegner künftig von derartigen wenig hilfreichen Äußerungen Abstand nehmen würde. Damit könnte er dem vorliegenden Rechtsstreit den Boden entziehen und ihn unter Umständen zu einer gütlichen Einigung führen.

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II.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gerichtskosten werden nicht erhoben, eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt (§ 127 Abs. 4 ZPO).

 

(Dr. Hub)
(Legler)
( Ellinger )