Dokument 056 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Herrn
Thomas Jensen
Rechtsanwalt
Nördlicher Stadtgraben

73430 Aalen

1 1.2.1999

Telefax 07361-961768

 

Melhorn ./. L.xxxx wg Schadensersatz
Dr. Dieterich ./. Melhorn wg Unterlassung

 

Sehr geehrter Herr Jensen,

telefonisch und zuletzt mit Telefax vom 1.2.99 hatte ich Sie gebeten, mir eine Kopie Ihres nachgereichten Schriftsatzes in der Sache L.xxxx zu schicken, sowie eine Kopie des Protokolls und des gegnerischen Schriftsatzes vom 8.1.99. Bislang habe ich weiterhin nichts von Ihnen erhalten. Das ist befremdlich und stimmt mich nachdenklich. Schließlich hatten Sie mir telefonisch gesagt, daß Sie den Schriftsatz angefertigt haben, so daß ich noch keinen Grund erkennen kann, ihn mir dann nicht auch zu schicken - denn Sie müssen das ohnehin tun.

Wie Sie beiliegendem Fax entnehmen, wurden Sie mir vom OLG Stuttgart als Anwalt beigeordnet. Bitte prüfen Sie, ob Sie die Zeit haben, dieses Mandat auch zu übernehmen. Wenn nicht, so bitte ich Sie, mich bezw das Landgericht unverzüglich wissen zu lassen, daß Sie Ihre Beiordnung ablehnen müssen.

Mit freundlichen

Grüßen