Dokument 057 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      9.2.99

      Entwurf einer Erwiderung wg einstweiliger Verfügung
      2 O 320/98 Dr. Dieterich./.Melhorn

       

       

      Es wird beantragt festzustellen:

      1. Der Beschluß des Landgerichtes vom 22.7.98 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung aufgehoben

      2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

      3. Streitwert 15.000.-DM

       

      Begründung:

      1. Das Landgericht hat in seiner angegriffenen Verfügung übersehen, daß es dem Verfügungsantrag an der Voraussetzung der Dringlichkeit fehlte.

      Der Antragsteller ( AS ) machte auf Seite 5 seines Antrages vom 21.7.98 geltend, er wende sich mit dem vorliegenden Antrag gegen die Begründung des Antragsgegners ( AG ) im Beschwerdeschriftsatz vom 31.5.98 - Az 6 K 1159/98.

      Der AS ließ sich mithin viele Wochen Zeit, seinen Antrag zu stellen. Schon daher fehlt es an der notwendigen Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung ( Thomas-Putzo, ZPO, 20. Auflage, § 940, Rz 5).

       

      2. Auch sonst läßt das gemächliche Vorgehen des AS keine Dringlichkeit erkennen, die zu einer einstweiligen Verfügung berechtigen konnte.

      Ausweislich der, dem Gericht vorliegenden Aufforderung des AG durch seine Anwälte mit Schreiben vom 13.7.98 sollte der AG bis

      ,,Donnerstag, 16.Juli1998, 15.00 Uhr"( S. 2 )

      die Unterlassungserklärung abgeben:

      ,,Im Falle des fruchtlosen Ablaufes dieser Frist werden wir sofort die notwendigen straf- und zivilrechtliche Schritte in die Wege leiten" ( S.2 )

      Bei der Kanzlei Weber ging das Schreiben des AG vom 16.7.98 vor 15.00 Uhr ein.

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      Der AS hatte somit noch am Donnerstag, den 16.7.98 genügend Zeit, in notwendiger Beachtung seiner behaupteten Dringlichkeit unverzüglich eine einstweilige Verfügung zu beantragen.

      Der AS ließ sich jedoch bis Dienstag nächster Woche Zeit und reichte erst am 21.7.98 seinen Verfügungsantrag ein.

       

      3. Eine Dringlichkeit ließ sich erst recht nicht aus dem Schreiben des AG vom 16.7.98 begründen. Darin hat der AG nämlich lediglich darauf hingewiesen, daß er die beanstandete Feststellung für beweisbar wahr halte und darin hatte er außerdem korrekt die Rechtslage wiedergegeben, indem er feststellte: " Sie darf in Wahrnehmung berechtigten Interesses auch in der von mir verwendeten Weise gebraucht werden" (S. 2 ) .

      Beides ist dem AG nicht vorwerfbar oder deutet in irgendeiner Weise darauf hin, daß er etwa beabsichtige, diese Feststellung zu irgendeinem Zeitpunkt überhaupt nochmals zu erheben. Beides ist offensichtlich vielmehr nur die Begründung, warum es der AG ablehnte, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, aufgrund derer ihm sonst, auf Basis eines Streitwertes von 50 000.-DM, auch noch das gegnerische Anwaltshonorar präsentiert werden sollte.

       

      4. Es kann insofern auch keine Rede davon sein ( Beschluß S. 2 ) , daß der AG diese Äußerung gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten sogar wiederholt habe.

       

      5. Die angegriffene Entscheidung ist außerdem schon deshalb aufzuheben, weil sie rechtswidrig erging, nachdem der AG entgegen Art 103 Abs 1 GG vor Erlaß der Verfügung nicht gehört worden war.

      Nach hR ist zusätzliche Dringlichkeit nötig - zu der ohnehin schon erforderlichen Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung - um von einer mündlichen Verhandlung absehen zu können ( Thomas-Putzo, 20.Auflage, § 937, Rz 2 ) . Hieran aber fehlte es ersichtlich.

      Außerdem war vom AS nicht substantiiert vorgetragen, welcher Schaden nur dadurch von ihm abgewendet werden könne, daß von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werde.

      Die erlassene Verfügung verstößt daher gegen § 937 II ZPO und verletzte den Anspruch des AS auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG.

       

      6. Es fehlte außerdem am Verfügungsgrund, denn der AG hat nicht substantiiert begründet, inwieweit ihn die angegriffene Äußerung des AG in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt ( Damm/Kuner in

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      WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 131 mit den dortigen Nachweisen ).

      Der AS hat auf diese, rechtens unerläßliche Begründung ersichtlich deshalb verzichtet, weil an das Tun eines amtierenden Oberbürgermeisters im Hinblick auf das öffentliche Interesse bekanntlich dann andere Maßstäbe anzulegen sind, wenn er in einem Rechtsstreit die Interessen der Stadt gegen einen Bürger vertritt. Dann besteht sogar ein öffentliches Interesse daran, Mängel öffentlich aufzudecken und dies ist nicht nur auf den Fall der Anzeige beschränkt:

      ,, Denn an der Aufdeckung solcher Mißstände besteht ein öffentliches Interesse, mit dem es nicht zu vereinbaren wäre, jemanden von vorneherein daran zu hindern, von ihm behauptete Unregelmäßigkeiten oder ähnliches anzuzeigen. Ein solches Verhalten des Anzeigeerstatters ist grundsätzlich nicht rechtswidrig ( vgl. Palandt-Thomas, BGB, 49.Aufl, Vorb § 823 Anm. 8 b, bb, BGH WM 1978, 62 )" ( OLG München vom 9.10.1990 - 13 U 3738/90 in NJW 1991, S. 499 )

      Der Antrag war daher schon mangels einer substantiierten Begründung abzuweisen, denn nach hR ist Anspruchsvoraussetzung jedes Unterlassungsverfahrens die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung ( BGH NJW 87, 2227 ) und diese muß nun mal substantiiert dargelegt werden.

       

      6.1. Der AG gibt zwar als Verfügungsgrund an:

      ,, Die Behauptung ... ist geeignet, den Antragsteller in seiner Ehre persönlich schwer zu verletzen..." ( S.6 )

      Es geht aber nicht darum, ob die Behauptung ,,geeignet ist" , sondern ob sie den AG tatsächlich schwer verletzte. Dies aber ist nicht geltend gemacht und dafür ist auch nichts ersichtlich.

       

      6.2. Der AG gibt ferner als Verfügungsgrund an:

      ,, Die Behauptung ... ist geeignet, den Antragsteller ... in seinem beruflichen Ansehen als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen empfindlich zu beeinträchtigen." ( S. 6 )

      Es geht aber nicht darum, ob die Behauptung ,,geeignet ist" , sondern es hätte substantiiert dargelegt werden müssen, in welcher Weise dies tatsächlich geschehen kann und geschehen ist. Dafür aber ist nichts vorgetragen.

      Im Gegenteil! Da die beanstandete Feststellung damals nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geltend gemacht wurde und damit nur Richtern und Anwälten zur Kenntnis gelangte, ist daraus gerade nicht abzuleiten, daß dies dem AG beruflich schaden kann. Wenn ihm dies schaden kann, so allenfalls deshalb, weil er das jetzige Verfahren gegen den AG führt - doch dies hat sich der AS selbst zuzuschreiben.

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      6.3. Auch der letztgenannte Verfügungsgrund des AS taugt nicht:

      ,, Hinzu kommt, daß es nicht angehen kann und für den Antragsteller absolut unzumutbar ist, nach - erfolgreichem - ,,Durchmarsch" durch sämtliche rechtsstaatlichen Instanzen die der Antragsgegner angerufen hat, mit all ihren Mühen und Ärgernissen, nun im nachhinein auch noch der Prozeßlüge bezichtigt zu werden." ( S. 6 )

      Der AS reklamiert hier für sich einen Anspruch auf besondere psychische Schonung allein deshalb, weil er - auf eigenen Wunsch! - in den Verwaltungsgerichtsverfahren beigeladen war und damit gewollt die Mühen und Ärgernisse der Prozeßführung auf sich nahm. Das aber ist kein Verfügungsgrund und erst recht kein notwendiger i.S.d. Gesetzes. ( Thomas-Putzo, , a.a.O. § 940, Rz 5 )

       

      7. Der AS mußte außerdem beweisen, daß der Vorwurf, er habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen, falsch ist, denn er macht einen Unterlassungsanspruch nicht etwa aus § 823 Abs 2 i.V.m. § 186 StGB geltend, sondern er stützt seinen Antrag lediglich darauf:

      ,, Der Antragsteller hat daher einen Unterlassungsanspruch gemäß §3 1004, 823 BGB" ( S. 7 )

      Damit aber lag die Beweislast weiterhin beim AS und nicht beim AG, denn eine Beweislastumkehr erfolgt erst dann, wenn eine Verletzung des § 823 Abs 2 BGB i.V.m. § 186 StGB geltend gemacht wird ( Damm/Kuner in WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 250 ).

      Das Landgericht hat in der angegriffenen Verfügung übersehen, daß der AS keinerlei Beweis dafür angetreten ist, was er dem AG unterstellt. Der AS hat vielmehr nur pauschal behauptet, es sei so - und das mußte dann allen Prozeßbeteiligten genügen.

       

      7.1. Damit mußte der AG aber auch die Wiederholungsgefahr beweisen, Es genügt nicht mehr das bloße Vorbringen ( S. 7 ), eine solche Gefahr leite sich schon daraus ab, daß es der AS abgelehnt hatte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Erst recht nicht, nachdem der AS im Schreiben vom 16.7.98 darauf hingewiesen hatte:

      ,, .... Die beanstandete Formulierung ist wahrheitsgemäß und keineswegs üble Nachrede oder eine Beleidigung. Sie darf in Wahrnehmung berechtigten Interesses auch in der von der AS verwendeten Weise gebraucht werden. Daß der AS sie anders gebrauche oder gebrauchen werde, dafür ist Ihrerseits auch nichts geltend gemacht." ( S. 2 )

      Aus dieser Darlegung des AG über die Rechtslage ergibt sich in Wirklichkeit gar nichts dafür, daß der AS zu irgendeinem Zeitpunkt vorhat, die beanstandete Formulierung nochmals zu gebrauchen. Daß es der

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      AG ablehnte, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich Anwaltskosten aus einem, wie sich heute herausstellt, angenommenen Streitwert von 50 000.-DM aufzuladen, ist ja wohl nachvollziehbar.

      Der AS hat jedenfalls keinen Grund und Anlaß genannt, wann der AG die beanstandete Behauptung nochmals wiederholen wolle.

       

      8. Die beanstandete Feststellung ist nach gefestigter Rechtsprechung außerdem zulässig.

       

      8.1. Davon kann nicht ablenken, daß das Landgericht in der angegriffenen Verfügung feststellte:

       

      ,, Die Behauptung des Antragsgegners stellt eine Anschwärzung des Antragstellers dar"

      Der Begriff ,,Anschwärzung" ist kein gängiger rechtlicher Terminus, und war vom OLG München in einem anderen Sinn- und Sachzusammenhang verwendet worden ( NJW 1991, 499). Schließlich kann man niemand bei seinem Prozeßbevollmächtigten oder einem Richter dadurch ,,anschwärzen", daß man ihn in einem Gerichtsverfahren schriftsätzlich und begründet der Prozeßlüge in einem früheren Verfahren bezichtigt. `Anschwärzen' kann man jemand allenfalls etwa bei einem Vorgesetzten - den aber hat der AS nicht.

      Eine ,,Anschwärzung" ist außerdem auch in der Schwere der Tat nicht mit einer Schmähkritik gleichzusetzen ( Damm/Kuner in WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 137 mit den dortigen Nachweisen).

      Das wird gerade auch an der Entscheidung des Landgerichtes in der einstweiligen Verfügung deutlich, in der dem AS jedenfalls nicht vorgeworfen wird, ,,Schmähkritik" geübt zu haben. Diesbezüglich stellt das Landgericht nur fest, die beanstandete Äußerung im Verfahren 6 K 1159/98 wäre nach hR dann rechtswidrig, wenn der Vortrag im Schriftsatz vom 31.5.98 ,,reine Diffamierung ohne sachlichen Bezug" oder ,,bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen" oder ,,Schmähkritik" war ( Beschluß S. 3 ) .

       

      8.2. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird außerdem auf die Ausführungen des OLG Stuttgart im PKH-Beschluß vom 25.1.99ff verwiesen. Das OLG ist der Ansicht, daß die hier beanstandete Äußerung nach ,,gefestigter Rechtsprechung" zulässig war, schon weil sie unter dem Schutz des § 193 StGB steht.

      Beweis: Beschluß des OLG Stuttgart vom 25.1.99 - 6 W 54/98

      Die Beiziehung wird beantragt

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      Dieser Schutz des § 193 StGB entfiel schließlich nicht mit Abschluß des Verfahrens 6 K 1159/98 , denn im Verfahren rechtmäßiges Vorbringen wird mit Abschluß eben dieses Verfahrens nicht plötzlich rechtswidrig. Diesbezüglich irrt das Landgericht, wenn es annimmt, der Schutz des § 193 StGB sei zeitlich begrenzt , nämlich nur für

      ,, das der Rechtsverteidigung dienende Vorbringen einer Partei innerhalb eines Prozesses bis zum Abschluß dieses Verfahren" ( Beschluß S. 2)

       

      9. Der Vorhalt im Schriftsatz vom 31.5.98:

      ,,Die Stadt und insbesondere ihr Oberbürgermeister als Beigeladener, hatten sich jedoch durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erschleichen können."

      ist außerdem erweislich wahr.

      Für die Stadt hatte ihr 1.Bürgermeister, Herr Karl Bux vorsätzlich falsche Angaben zum Sachverhalt gemacht und der für die Stadt verantwortliche Oberbürgermeister hatte davon schon deshalb gewußt, weil er als Beigeladener Kenntnis von den Schriftsätzen der Stadt hatte. Es gehörte zu seinen Amtspflichten zu verhindern, daß sich die Stadt gegenüber einem Bürger mittels Prozeßlügen einen Vorteil verschaffen wollte. ( vgl. Palandt-Thomas, BGB, 49.Aufl, Vorb § 823 Anm. 8 b, bb, BGH WM 1978, 62 ) ( OLG München vom 9.10.1990 - 13 U 3738/90 in NJW 1991, S. 499)

      Außerdem tischte der AS dem Verwaltungsgericht selbst Unwahrheiten auf. Nach dem Beschluß des OLG Stuttgart vom 25.1.99 - 6 W 54/98 - wird hierüber nicht mehr Beweis zu erheben sein, doch der AG behält sich diesbezüglich weiteren Vortrag vor, wenn das Gericht zu erkennen gibt, daß es hierüber doch noch entscheiden möchte.

      Im Einzelnen ist dieser Vortrag bereits im PKH-Antrag des AG vom 24.7.98 gemacht worden, der hiermit vollinhaltlich übernommen und vorsorglich in das Verfahren als diesseitiger Vortrag eingebracht wird.