Dokument 058 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

        Entwurf gg Unterlassungsklage
        2 O 336/98

        Dr. Dieterich ./. Melhorn

        9.2.99

         

        Es wird beantragt:

        1. Die Klage abzuweisen

        2. Der Kläger trägt die Koten des Verfahrens

        3. Den Streitwert auf 30 000.-DM festzusetzen.

         

        Begründung:

        1. Der Klageanspruch ist nicht ordentlich unbegründet, da nur vorgetragen ist:

        ,, Gegen diesen Beschluß legte der Beklagte am 31.-5.98 Beschwerde ein. Gegen die in der Begründung dieser Beschwerde aufgestellten Behauptungen richtet sich vorliegende Klage. Immer wieder .... wiederholte der Beklagte die Behauptung, der Kläger habe das obsiegend Urteil für die Stadt Ellwangen als Beigeladener durch Prozeßlügen erschlichen."
        ( Klageschriftsatz, S. 4 ) ( nachträgl. Hervorhebung )

        Tatsächlich hatte der Beklagte seine Äußerungen in dem Beschwerdeschriftsatz vom 31.5.98 aber nicht darauf beschränkt gehabt, daß sich der Kläger nur

        ,, als Beigeladener"

        das Urteil erschlichen habe, sondern auch in seiner Rolle als Verantwortlichem der Stadt Ellwangen.

        Natürlich muß sich der Kläger zurechnen lassen, was die Stadt Ellwangen in dem Verfahren 6 K 4976/96 vorgebracht hatte, denn er hat zwar gewußt, daß das Vorbringen der Stadt teilweise vorsätzlich falsch war, aber pflichtwidrig doch nichts dafür getan, daß es behördlicherseits berichtigt wurde, obwohl er als Oberbürgermeister dafür zu sorgen hatte, daß gemäß § 138 ZPO vortragen wird.

        Diese Doppelrolle als Privatmann und Oberbürgermeister will der Kläger auch in seinem Antrag Ziffer 1 berücksichtigt wissen, denn dort macht er die obige Einschränkung wie in seiner Anspruchsbegründung nicht. Dort will er dem Beklagten jede Äußerung, auch über die Rolle des Klägers als Vertreters der Stadt, untersagen lassen.

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        In der Klagebegründung versucht der Kläger jetzt seine Rolle in dem Fall 6 K 4976/96 aber auf die des Beigeladenen zu beschränken. Das tut er, weil inzwischen längst unstreitig ist - wie unten bewiesen wird - daß die Stadt Ellwangen in dem Verfahren 6 K 4976/96 - unter der dargelegten Verantwortung des Klägers! - immer wieder vorsätzlich Unwahrheiten ( = Prozeßlügen ) vorbrachte, die dann auch zum Prozeßerfolg beitrugen.

        Insoweit ist dem Kläger die Richtigkeit der angegriffenen Feststellung bekannt und deshalb will er diesen Teil jetzt ausgeklammert sehen, andererseits aber trotzdem den Schutz des Antrages Ziffer 1 auch für die längst eingestandenen Prozeßlügen erreichen.

        Damit ist der Klageanspruch aber nicht mehr ausreichend begründet und die Klage schon deshalb abzuweisen.

         

        2. Die Klage ist auch insoweit ohne ausreichende Begründung, weil der Kläger nicht angibt, worauf er seinen Anspruch stützt. Er fordert pauschal Unterlassung, ersichtlich weil er nicht mal anzugeben vermag, inwieweit ihn diese Äußerung in seinen Persönlichkeitsrechten ( in welchen?) eigentlich verletzt. Das genügt nicht ( Damm/Kuner in WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 131 mit den dortigen Nachweisen ).

        Der Kläger hat auf eine notwendige Begründung ersichtlich deshalb verzichtet, weil an das Tun eines amtierenden Oberbürgermeisters im Hinblick auf das öffentliche Interesse bekanntlich andere Maßstäbe anzulegen sind, wenn er in einem Rechtsstreit die Interessen der Stadt gegen einen Bürger vertritt. Dann besteht sogar ein öffentliches Interesse daran, Mängel öffentlich aufzudecken und dies ist nicht nur auf den Fall der Anzeige beschränkt:

        ,, Denn an der Aufdeckung solcher Mißstände besteht ein öffentliches Interesse, mit dem es nicht zu vereinbaren wäre, jemanden von vorneherein daran zu hindern, von ihm behauptete Unregelmäßigkeiten oder ähnliches anzuzeigen. Ein solches Verhalten des Anzeigeerstatters ist grundsätzlich nicht rechtswidrig ( vgl. Palandt-Thomas, BGB, 49.Aufl, Vorb § 823 Anm. 8 b, bb, BGH WM 1978, 62 )" ( OLG München vom 9.10.1990 - 13 U 3738/90 in NJW 1991, S. 499 )

        Der Beklagte hat hier eine sachliche, wenn auch schonungslose Begründung für das rechts- und pflichtwidrige Verhalten der Stadt Ellwangen - in der Verantwortung des Klägers - entgegen Art 20 Abs 3 GG gegeben. Diese Meinungsäußerungen im Schriftsatz vom 31.5.98 waren bereits durch die Wahrnehmung allgemeinen öffentlichen Interesses geschützt ( Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 46. neu bearbeitete Auflage, 1993, § 193, Rz 17 ), selbst wenn sie nicht nachweisbar wahr wären. Der Kläger hat nichts Gegenteiliges vorgetragen.

        Der Kläger hätte also eine substantiierte Begründung abgeben müssen, die seiner Rolle als Privatmann und als amtierendem Oberbürgermeister genügt, denn nach hR ist Anspruchsvoraussetzung einer

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        Unterlassungsklage die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung ( BGH NJW 87, 2227 ) . Es genügt nicht, nur einfach festzustellen:

        .... Zukünftig können diese massiven Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers nicht mehr hingenommen werden. ,, ( S. 5 )

        Dies ist keine substantiierte Begründung sondern eine bloße Behauptung von ,,massiven Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes".

        Da es an dieser Darlegung fehlt, mangelt es dem Kläger bereits am Rechtsschutzinteresse.

         

        2.1. Ein solches Rechtsschutzinteresse kann der Kläger auch nicht durch seinen Verweis auf das Verfügungsverfahren konstruieren:

        ,,Unter dem 22.7.1998 hat die 2.Zivilkammer diesem Antrag entsprochen und dem Beklagten unter Strafandrohung verboten, die oben bezeichneten Behauptungen weiterhin aufzustellen.

        Um den Rechtsstreit nunmehr in der Hauptsache zu klären, ist nunmehr geboten, Klage zu erheben." ( S. 5 )

        Ein Blick in den Antragsschriftsatz des Verfügungsverfahrens beweist aber, daß der Kläger beweispflichtig geblieben, denn dort heißt es nur:

        ,, Der Antragsteller hat daher einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004, 823 BGB" ( S. 7 )

        Der Kläger macht seinen Unterlassungsanspruch somit nicht aus § 823 Abs 2 i.V.m. § 186 StGB geltend, obwohl damit die Beweislast nicht auf den Beklagten übergeht, denn eine Beweislastumkehr erfolgt erst dann, wenn eine Verletzung des § 823 Abs 2 BGB i.V.m. § 186 StGB geltend gemacht wird ( Damm/Kuner in WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 250 ).

        Der Kläger müßte also überhaupt erst mal Beweis dafür antreten, daß der Vorwurf, er habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen, falsch ist. Von einem solchen Beweisantritt ist aber nichts zu erkennen.

         

        3. Auch soweit der Kläger nur einfach behauptet:

        ,, Um die, vom Beklagten fortwährend erhobene Schmähkritik sofort zu unterbinden ..." ( S. 5 )

        ist dies keine ausreichend Anspruchsbegründung. Vielmehr hätte der Kläger erst mal darlegen müssen, inwiefern er sich hier überhaupt Schmähkritik berufen kann, denn diese liegt nach hR nur dann vor,

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        ,,wenn die Sachnähe zur Darstellung verurteilenswerten Verhaltens nicht mehr eingehalten wird und Äußerungen vorliegen, die einen ,,Überschuß an nicht mehr hinzunehmender Abwertung" beinhalten, bezw nicht mehr einer Kritik oder auch Anprangerung, sondern nur noch der Beleidigung dienen. Läßt dagegen der konkrete Sachverhalt bezw Darstellungen von Sachverhaltszusammenhängen eine gewollt scharfe Charakterisierung noch in irgendeiner Weise vertreten, muß im Interesse der freien Meinungsäußerung das Vorliegen einer Formalbeleidigung/Schmähkritik verneint werden." ( Damm/Kuner in WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 137 mit den dortigen Nachweisen )

         

        3.1. Eine solche Begründung wird auch nicht dadurch gegeben, daß der Kläger außerdem ( ,,Darüber hinaus ...") weitere, angebliche Ungeheuerlichkeiten des Beklagten aufführt ( S. 4 ), denn hierzu stellt er fest:

        ,, Diese Aussagen sollen aber gegenwärtig nicht Grundlage eines Rechtsstreits sein." ( S. 4 )

        Diese Ausführungen sind somit in dem vorliegenden Rechtsstreit unbeachtlich, denn sie dienen nur der `Stimmungsmache' gegen den Beklagten. Die Klage begründen sie ausdrücklich nicht.

         

        4. Der Kläger kann auch nicht auf eine solche Anspruchsbegründung verzichten, nur weil das Landgericht bei Erlaß der Verfügung

        2 O 320/98 festgestellt hatte:

            ,, Die Behauptung des Antragsgegners stellt eine Anschwärzung des Antragstellers dar"

        Der Begriff ,,Anschwärzung" ist kein gängiger rechtlicher Terminus, und war vom OLG München in einem anderen Sinn- und Sachzusammenhang verwendet worden ( NJW 1991, 499). Schließlich kann man niemand dadurch ,,anschwärzen", daß man ihn in einem Gerichtsverfahren schriftsätzlich und begründet der Prozeßlüge in einem früheren Verfahren bezichtigt.

        Eine ,,Anschwärzung" ist außerdem auch in der Schwere der Tat nicht mit einer Schmähkritik gleichzusetzen.

        Das wird gerade auch an der Entscheidung des Landgerichtes in der einstweiligen Verfügung deutlich, in der dem Beklagten jedenfalls nicht vorgeworfen wird, ,,Schmähkritik" geübt zu haben. Diesbezüglich stellt das Landgericht nur fest, die beanstandete Äußerung im Verfahren 6 K 1159/98 wäre nach hR rechtswidrig, wenn der Vortrag im Schriftsatz vom 31.5.98 ,,reine Diffamierung ohne sachlichen Bezug" oder ,,bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen" oder ,,Schmähkritik" war ( Beschluß 2 O 320 /98 , S. 3 ) .

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        5. Der Kläger bezieht sich im Hauptsacheverfahren ausdrücklich darauf, daß die beanstandete Äußerung in einem Prozeß vorgetragen worden sei:

        ,,Gegen diesen Beschluß legte der Beklagte am 31.-5.98 Beschwerde ein. Gegen die in der Begründung dieser Beschwerde aufgestellten Behauptungen richtet sich vorliegende Klage."(S.5)

        Damit mußte ihm klar sein, daß das beanstandete Vorbringen unter dem Schutz des § 193 StGB stand. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung des OLG Stuttgart in seinem Beschluß auf Gewährung der Prozekostenhilfe vom 25.1.99 verwiesen - 6 W 54/98. Danach ist es ,,gefestigte Rechtsprechung", daß eine solche Feststellung zulässig ist.

        Beweis: Beschluß des OLG Stuttgart vom 25.1.99,Az: 6 W 54/98, die Beiziehung der Akten wird beantragt.

         

        6. Außerdem ist die beanstandete Formulierung wahr.

        Bereits im Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 war mit Schriftsatz vom 9.2.98 auf die Prozeßlügen hingewiesen worden und der Kläger und die Stadt Ellwangen haben diesen Vorwurf unwidersprochen gelassen und damit anerkannt. Dort heißt es:

        "... Andererseits war die Beklagte aber gemäß § 138 ZPO und wegen des Amtseides ihrer Vertreter zu wahren Angaben verpflichtet gewesen. Sie durfte daher gegenüber Regierungspräsidium und dann auch gegenüber dem Gericht nur dann eine rechtswidrige Umnutzung des Schuppens geltend machen, wenn dieser tatsächlich genehmigungspflichtig errichtet worden war. Nur dann durfte sie sich auch auf einen Verstoß gegen das Baugesetzbuch berufen, wie sie das schon im Vorverfahren so ausführlich tat.

        Die Beklagte verstieß also wissentlich gegen ihre Wahrheitspflicht, als sie - trotz Bestreitens des Antragstellers in beiden Instanzen - nicht zugab, daß der Schuppen genehmigungsfrei errichtet worden sei. ( S. 3 )

        Beweis: Schriftsatz vom 9.2.98 - AZ: 6 K 642/98 VG Stuttgart. Die Beiziehung der Akten wird beantragt.

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        7. Dem Kläger sind Prozeßlügen außerdem auch in seiner Rolle als Beigeladenem vorzuwerfen, soweit er im Verfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart wider besseren Wissens pauschal zur Haltung von der 3 Ziegen vortrug:

        ,,die von der Nutzung ausgehenden Belästigungen und Störungen für die Nachbarn sind nicht zumutbar....Insbesondere in den Sommermonaten ist daher die Geruchs- und Fliegenbelästigung besonders stark, weshalb in den Sommermonaten ein Aufenthalt im Garten oder auf der Terrasse oftmals nicht möglich ist. Aber auch innerhalb des Hauses bleiben den Bewohnern der umliegenden Wohnhäuser die genannten Belästigungen nicht ,,erspart".

        Beweis: Schriftsatz vom 28.8.97, S. 10. Die Beiziehung der Akten wird beantragt.

        Ausweislich des Urteils 6 K 4976/96 hat der Beklagte diese Behauptung auch in der mündlichen Verhandlung heftig bestritten und vom Beigeladenen Beweis verlangt, nachdem die Stadt sein obiges Vorbringen stillschweigend anerkannt hatte. Da der Kläger keinen Beweis erbringen konnte, gelten seine diesbezüglichen Angaben, in Anwendung der geltenden Prozeßregeln, aber als vorsätzlich unwahr.

        Daß diese Prozeßregeln beim Verwaltungsgericht nicht beachtet wurden, macht das Verwaltungsgerichtsurteil zwar rechtskräftig, steht aber einer korrekten Bewertung durch den Beklagten nicht entgegen, da ihn dieses Fehlverhalten des VG Stuttgart nicht bindet.

         

        7.1. So hatte der Kläger zwar in seinem Schriftsatz vom 28.8.97, S. 10 selbst eingeräumt, daß er sich trotz der Ziegenhaltung des Beklagten durchaus auch im Sommer im Garten aufgehalten hat, doch er hat nichts dafür vorgetragen oder gar bewiesen, daß und wann es ihm ,,oftmals nicht möglich" war, wegen der Ziegen den Garten zu nutzen. Damit gilt dieses bestrittene Vorbringen als unwahr.

         

        7.2. Soweit der Kläger vorträgt, die Belästigungen seien ,,für die Nachbarn" unzumutbar, hat er dadurch eingestanden, diesbezüglich die Unwahrheit gesagt zu haben, daß er auf Bestreiten des Beklagten danach keine Zeugen benennen konnte.

         

        7.3. Eine besonders schlimme Übertreibung des Klägers war die Behauptung:

        ,, Aber auch innerhalb des Hauses bleiben den Bewohnern der umliegenden Wohnhäuser die genannten Belästigungen nicht ,,erspart".

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        Hier wird vom Kläger sogar pauschal behauptet, daß nicht er selbst - obwohl er doch das nächst gelegene Haus bewohnt! - sondern die Bewohner der bis zu 50 m entfernten und zudem 13 m tiefer gelegenen Häuser auch ,,innerhalb des Hauses" belästigt würden.

        Daß dies grob unwahr ist, wurde vom Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 9.2.98 im Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 unwidersprochen dargelegt:

        ... Hierzu ergab die jetzige Bauaufnahme, daß - entgegen den Angaben der Beklagten und des Beigeladenen - der Schuppen 1m neben der Grundstücksgrenze des Beigeladenen liegt. Der westlich gelegene Eingang des Schuppens ist rund 15 m von der nächstgelegenen Hausecke des Beigeladenen entfernt und rund 25 m entfernt von dem Platz, wo sich der Beigeladene üblicherweise im Freien aufhält. Die Terrasse der Mansardenwohnung des Beigeladenen liegt 10 m über dem Stall und ca 20 m entfernt. Das Wohnhaus auf Grundstück Schloßsteige 19 ist rund 22,5 m entfernt, das Wohnhaus auf Flurgrundstück 1293 rund 37,5 m.

        Belästigungen der unterstellten Art sind daher in Wirklichkeit unmöglich. Rund 60 m vom Haus des Beigeladenen entfernt, grasen gerichtsbekannt jährlich wochenlang rund 650 Schafe, die den Beigeladenen aber nicht stören. Es ist auch unglaubhaft, daß sich die Bewohner der 45m und 55 m entfernt liegenden Grundstücke 1200/3 und 1200/1 - zudem 13 m tiefer gelegen - jemals über die Belästigung durch die 3 Ziegen des Antragstellers beschwert haben sollen." ( S. 4/5 )

        Beweis: Schriftsatz vom 9.2.98 ( S. 4 / 5 ) - Die Beiziehung der Akten ist beantragt

        Auch im Termin vom 9.9.97 hatten die Stadt und der Kläger keine Zeugen benennen können. Diese Tatsachenbehauptungen waren demnach eingestandenermaßen ebenfalls unwahr und sie daher heute als Prozeßlügen zu bezeichnen, ist richtig.

         

        7.4. Diese Behauptungen des Kläger sind außerdem biologisch unmöglich. Drei Muttertiere - Bockhaltung gibt es nicht! - können über solche Entfernungen keinen Gestank verbreiten, wie dies von dem Kläger behauptet wurde. Er übertreibt vielmehr wider besseren Wissens, um prozessual erfolgreich zu sein, so daß der Vorhalt der Prozeßlüge berechtigt ist.

        Beweis: Sachverständigengutachten
        Augenschein

        Auch die Behauptung von der angeblichen Fliegenplage als Folge des Haltens der drei Mutterziegen ist nachweisbar falsch. Der kleinknollige Kot von Ziegen trocknet gerade im Sommer sehr schnell aus und wird holzperlenartig hart. Das lockt - anders als bei Kuhdung - keine Kotfliegen

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        an. Dies kann - etwa im Vergleich zu den nachbarschaftlichen Komposthaufen mit ihren Stubenfliegen - folglich auch nicht zu der behaupteten, nachbarschaftlichen Belästigung führen. Warum sollten schließlich Fliegen vom Ziegenkot zwar auf das Grundstück des Beklagten gelockt werden, trotz dieser `Lockspeise' aber dann nicht auch dort bleiben?

        Das Auftreten von Fliegen ist bekanntlich gerade im heißen Hochsommer außerdem schon deshalb unmöglich, weil sich Fliegen nur dann stark vermehren, wenn es feucht genug ist. Ist es wirklich heiß, gibt es daher kaum Fliegen! Dies erklärt bekanntermaßen auch, warum es in den einzelnen Jahren und während des Jahres zu unterschiedlicher Fliegenpopulation kommt. Hätte das wirklich mit den Ziegen des Beklagten zu tun, gäbe es dort jedoch ständig gleich viel Fliegen.

        Beweis: Augenschein
        Sachverständigengutachten

         

        8. Die Prozeßlügen des Klägers waren prozeßentscheidend.

        So stellte das Verwaltungsgericht fest:

        ,, Entgegen dem Vortrag des Klägers gibt es auch aktuelle Nachbarschaftsbeschwerden gegen die Ziegenhaltung, nämlich die Beschwerden seines unmittelbaren Nachbarn, des Beigeladenen." ( Urteil, S. 11 )

        Diese Prozeßlügen bewirkten außerdem, daß dem Beklagten durch Beschluß des VGH vom 19.11.97 - Az: 8 S 2832/97 die Zulassung zur Berufung verwehrt wurde, denn der VGH weist ausdrücklich darauf hin, daß es auf den Vorwurf der ,,erheblichen Belästigungen" nicht ankommt und darüber auch keine Beweiserhebung erforderlich sei. Es genüge vielmehr, daß überhaupt Beschwerden erhoben worden seien - was allerdings nur der Kläger behauptet hatte! :

        ,,Beide Umstände belegen, daß eine Haltung von mehreren Ziegen in einer überwiegend von Wohnbebauung geprägten Umgebung zu Spannungen führen kann und sich daher in eine solche Umgebung nicht einfügt. Ausdruck dieses Besorgnis sind die nicht nur von dem Beigeladenen sondern auch von wesentlich weiter entfernt lebenden Bewohnern der Sebastian-Merkle-Straße erhobenen Beschwerden. Darauf, ob die Ziegenhaltung des Klägers erhebliche, d.h. den Nachbarn nicht mehr zumutbare Geruchsbelästigungen verursacht, kommt es in dem Zusammenhang nicht an. Von ein weiteren Klärung des Ausmaßes der mit der Ziegenhaltung des Klägers verbundenen Beeinträchtigung der Nachbarschaft konnte das Verwaltungsgericht daher ohne Rechtsverstoß absehen, so daß auch der insoweit behauptete Aufklärungsmangel nicht vorliegt." ( S.4/5 )

        Beweis: Beschluß des VGH vom 19.11.97 - Az: 8 S 2832/97 , die Beiziehung der Akten ist beantragt

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        Auch die Entscheidung des VGH beweist, daß prozeßentscheidend gewesen war, was der Kläger in seinem Schriftsatz vom 28.8.97 - ohne jegliches Beweisangebot! - nur einfach pauschal gelogen behauptet hatte.

        Aus der ungewöhnliche Anwendung geltender Prozeßregeln durch den VGH kann der Kläger aber nichts ableiten. Gerade weil die bloße Behauptungen einer Partei hier eine solche prozeßentscheidende Bedeutung hatte, war der Kläger ganz besonders an seine Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO gebunden. Er durfte nicht mal versuchen, sich durch Übertreibungen und Unwahrheiten einen Vorteil verschaffen zu wollen. Daran hat sich der Kläger aber nicht gehalten und sich dadurch eine Entscheidung verschafft ( = erschlichen), die er ansonsten nicht bekommen hätte.

         

        9. Dem Kläger wußte jedenfalls, daß seine Angaben unwahr und übertrieben waren. Bei Aufstellung seiner Behauptungen vom 28.8.97 lag ihm nämlich das schriftliche Gutachten des Landwirtschaftsamtes Aalen über eine, dem Beklagte damals unbekannten Inaugenscheinnahme vor. Darin heißt es aber:

        ,,Bei der am 17.6.1996 vom Unterzeichner durchgeführten Ortsbesichtigung konnten keine erheblichen Geruchsbelästigungen festgestellt werden. Insoweit wird das Ergebnis der von Herrn Herdeck, Mitarbeiter des Stadtbauamtes Ellwangen durchgeführten Ortsbesichtigung voll bestätigt ( s.a. Seite 2, 1.Absatz des mit o.g. Bezugschreibens übersandten Schreiben des Herrn Wolf-Alexander Melhorn an das Stadtbauamt Ellwangen vom 23.5.1996)"

        Beweis: Schreiben vom 21.6.96 - Die Akten sind beigezogen

        Es hatten folglich drei Besichtigungen zu unterschiedlichen Jahreszeiten stattgefunden und alle waren zugunsten des Beklagten ausgefallen. Die Stellungnahmen der Ämter beweisen, daß jedenfalls die Behauptungen von der Belästigung sogar weiter entfernt wohnender Nachbarn unwahr sein müssen - was den Kläger aber nicht davon abhielt, solches zu behaupten.

         

        10. Der Kläger hat allerdings schon deshalb keinen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechte durch die beanstandete Äußerung, weil er es mit der Wahrheitspflicht des § 138 ZPO auch sonst nicht genau nimmt.

         

        1o.1. So hat der Kläger, wiederum in vorsätzlichem Verstoß gegen § 138 ZPO, diese Begutachtung des Landwirtschaftsamtes Aalen vom 21.6.96 auch nicht im Verfügungsverfahren 2 O 320/98 vorgelegt. Ersichtlich sollte dem Landgericht nicht klar werden, daß die angegriffene Feststellung des Beklagten möglicherweise wahr sein könne.

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        Zumindest wären dadurch beim erkennenden Gericht so erhebliche Zweifel geweckt worden, daß dieses im Verfügungsverfahren fraglos auf einer Anhörung des Beklagten bestanden hätte.

         

        1o.2. Im Verfügungsverfahren 2 0 320/98 hat der Kläger außerdem seine heutige Belästigung durch die Ziegenhaltung des Beklagten wiederum durch Unwahrheiten und Übertreibungen glaubhaft gemacht:

        ,,Ausgangspunkt der Auseinandersetzung zwischen den Parteien ist eine öffentlich rechtliche unzulässige Ziegen- und Schafhaltung des Antragsgegners auf dessen Grundstück. Diese Viehhaltung in einem Wohngebiet der Stadt Ellwangen verursachte ständig und zunehmend Geruchsemissionen und anderweitige negative Nebenwirkungen wie ein vermehrtes Aufkommen von Fliegen und Dunglege etc. ... Ein Aufenthalt im Garten war und ist insbesondere im Sommer für die Familie des Antragstellers aufgrund der starken Emissionen nicht mehr möglich." ( Antrag, S. 3 )

        ... Der Antragsteller hat alle Äußerungen - sowohl die mündlichen als auch die schriftlichen - nach bestem Wissen und Gewissen getätigt." (S. 6 ) ( nachträgliche Hervorhebungen)

        Tatsächlich hat der Kläger zu keiner Zeit mündliche Äußerungen in dem Verfahren abgegeben. Tatsächlich gibt es keine Schafhaltung und es gibt auch nicht ,,ständig und zunehmend Geruchsemissionen und anderweitige negative Nebenwirkungen". Ebenso fehlt es an einem, durch die Ziegen bedingten, vermehrten Aufkommen von Fliegen und ,,ständigen" oder gar ,,zunehmenden" Geruchsbelästigungen. Insbesondere gibt es auch keine Dunglege.

        Im Schreiben vom 20.8.97 hatte der Kläger außerdem noch zugegeben, daß er sich durchaus noch in seinem Garten aufgehalten hatte - siehe oben Ziffer 8.1.

        Dies ist eine Fülle von vorsätzlichen Unwahrheiten, wie dies die Inaugenscheinnahme am 6.8.98, bei sommerlichem Wetter und sommerlicher Temperatur beweist, die ganz kurzfristig durch einen Mitarbeiter des Baurechtsamtes vorgenommen wurde.

        Dieser Mitarbeiter hat auf Wunsch des Beklagten eine erweiterte Aufnahme gemacht, wußte aber noch nicht, ob ihn seine Vorgesetzten diese, für die Stadt Ellwangen ungünstigen Ergebnisse seiner Feststellungen dann in seine behördliche Aktennotiz aufnehmen ließen. Deshalb übersandte der Beklagte eine Besprechungsnotiz.

        Beweis: Besprechungsnotiz vom 6.8.98
        Zeugnis: Herr Herdeck, zu laden über das Baurechtsamt Ellwangen
        Spitalstr. 4 in 73479 Ellwangen

        Die Tatbestandsaufnahme vom 6.8.98 beweist, daß der Kläger als promovierter Volljurist einem weiteren wiederum wissentlich falsche Angaben Anwalt - diesmal in der Verfügungssache - machte, die dieser für ihn weitergab.

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        10.3. Der Kläger stellt in der vorliegenden Klage den Sachverhalt wieder anders dar. Obwohl weiterhin drei Ziegen auf dem Grundstück des Beklagten stehen, behauptet der Kläger plötzlich nicht mehr, daß er sich heute nicht mehr im Garten aufhalten kann oder belästigt werde. Plötzlich hält der Kläger wahrheitswidrig nur noch daran fest, daß es auf dem Grundstück des Klägers eine Dunglege gäbe:

        ,, Ausgangspunkt der Auseinandersetzung zwischen den Parteien ist eine öffentlich-rechtliche unzulässige Ziegen- und Schafhaltung des Beklagten auf dessen Grundstück. Diese Viehhaltung in einem Wohngebiet der Stadt Ellwangen verursachte ständig und zunehmend Geruchsemissionen und anderweitige negative Nebenwirkungen wie ein vermehrtes Aufkommen von Fliegen und Dunglege etc.

        Aufgrund der topographischen Lage befindet sich der Garten des Klägers in unmittelbarer Nähe zu Stall und Dunglege auf dem Nachbargrundstück. Ein Aufenthalt im Garten war insbesondere im Sommer für die Familie des Klägers aufgrund der starken Emissionen nicht mehr möglich.

        Aufgrund wiederholter Beschwerden erließ die Stadt Ellwangen am 20.6.91996 eine Verfügung ...."

        Der Umgang des Klägers mit § 138 ZPO macht nachvollziehbar, warum er im Streitfall darauf verzichtete, die angebliche Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch die beanstandete Feststellung des Beklagten auch nur ansatzweise zu begründen. Damit aber verdient der Kläger einen solchen Schutz auch nicht.