Dokument 059 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

      Landgericht

      73479 Ellwangen

      9.2.99

      2 O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
      hier: Antrag nach § 890 ZPO

       

      Der Antragsteller ( AS ) hat fälschlich unter dem Aktenzeichen 2 O 320/98 einen Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO gestellt. Tatsächlich ist dies ein selbständiges Verfahren und kann nicht mit dem Widerspruchsverfahren gegen die Verfügung verbunden werden. Der Bestrafungsantrag ist daher rechtens als eigenes Verfahren zu führen. Dies ist bislang noch nicht geschehen.

      Der Antragsgegner ( AG ) hat mit Schriftsatz vom 31.8.98 einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt, über den das Landgericht bis heute aber entgegen Art 20 Abs 3 GG und Art 103 Abs 1 GG nicht entschieden hat. Da am 24.2.1999 in den Verfahren 2 0 320/98 und 2 O 336/98 terminiert ist, regt der AG an, auch das Antragsverfahren am 24.2.99 zu verhandeln.

      Nach dem Streitwertbeschluß des OLG Stuttgart über die Bedeutung des Unterlassungsverfahrens für den AS ist auch im Antragsverfahren von einem Streitwert von 15000.-DM auszugehen und es besteht daher notwendig Anwaltspflicht. Der AG hat die Beiordnung von RA Jensen/ Aalen bereits beantragt.

      Der AG ergänzt seinen Vortrag zur Begründung der Prozeßkostenhilfe noch durch den Antrag auf Beiziehung des OLG-Beschlusses zur Prozeßkostenhilfe in den Verfahren 2 0 320/98 und 2 O 336/98. Die dortigen Ausführungen des OLG zu § 196 StGB gelten erst recht für den abwegigen Bestrafungsantrag des AS, so daß PKH ohne Ratenzahlung zu gewähren ist.