Dokument 060 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Herrn
Thomas Jensen
Rechtsanwalt
Nördlicher Stadtgraben 1

73430 Aalen

19.2.1999

Sehr geehrter Herr Jensen,

mit Schreiben vom 9.2.99 hatte ich Ihnen als beigeordnetem Anwalt sämtliche Akten sowie je einen Schriftsatzentwurf in den Prozessen 2 O 320/98 und 2 O 336/98 zugeschickt. Die Unterlagen sind bei Ihnen auch eingegangen.

Nun durfte ich angesichts der Ihnen bekannten Streitwerthöhen von 30 000. - DM und 15 000.-DM erwarten, daß Sie als beigeordneter Anwalt die Angelegenheit zielstrebig fördern und wenigstens auf die Schriftsätze der Gegenseite bis zur Ihnen bekannten Verhandlung am 24.2.1999 erwidern werden. Daher wunderte ich mich, bis Anfang dieser Woche immer noch nichts von Ihnen erhalten zu haben. Auf meinen Anruf am 16.2.99 versicherten Sie mir aber, Sie hätten die Schriftsätze bereits diktiert und dabei meine Entwürfe übernommen. Die Bänder lägen bei Ihrem Sekretariat zum Schreiben. In dem Zusammenhang versicherten mir wiederum, daß ich Ihren nachgereichten Schriftsatz in der Sache gg Lxxxxr bei der Gelegenheit endlich ebenfalls zugesandt bekäme. Auch diesbezüglich hätten Sie noch etwas diktiert.

Heute sagt mir Ihr Sekretariat aber nun auf Anfrage, daß alles geschrieben sei. Offenbar war aber nichts für mich dabei. Das heißt, Sie halten mich hin und sagen mir am Telefon die Unwahrheit.

Hiermit setze ich Ihnen daher

bis heute Abend Frist,

mir per Fax vorab Kopien der abgesandten Schriftsätze durchzugeben und mir beide Durchschläge der drei Schriftsätze - auch im Falle Lxxxx - dann bis Montag zuzuschicken. Habe ich letztere nicht bis Montag Mittag mit der Post, werde ich Ihnen wegen Untätigkeit das Mandat entziehen und mich beim Gericht um eine neue Beiordnung bemühen.

Mit freundlichen Grüßen