Dokument 063 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Herrn
Thomas Jensen
Rechtsanwalt
Nördlicher Stadtgraben 1

73430 Aalen

22.2.1999
Telefax 07361-961768

Sehr geehrter Herr Jensen,

nachdem Sie auf mein Telefax vom 19.2.99 nicht reagiert haben, hat es offenbar seine ganz besondere Bewandtnis damit, daß Sie bislang noch keinen Schriftsatz vorgelegt haben. Da sie mich andererseits aber auch nicht darüber in Kenntnis setzen, warum Sie sich so ungewöhnlich verhalten, nachdem Sie mir vom OLG Stuttgart beigeordnet wurden - die Entscheidung haben Sie erhalten - und ihre Bereitschaft zur Beiordnung bereits erklärt und nicht zurückgenommen hatten, wäre es offenbar ein Fehler meinerseits, Ihnen das Mandat wegen Untätigkeit zu entziehen. Also bleiben Sie mein Anwalt und haben dann in der anstehenden Verhandlung Gelegenheit, sich diesbezüglich zu erklären.

Hiermit darf ich Sie nochmals auf die Uhrzeit hinweisen: 8.15 Uhr am 24.2.1999 vor dem LG Ellwangen.

Mit freundlichen
Grüßen