Dokument 064 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

24.2.99

Öffentliche Sitzung des Landgerichts

2. Zivil-Kammer

 

Geschäfts-Nr.:
0 336/98

 

Anwesend:
als Einzelrichter

Richter um Landgericht Finckh

 

 

In Sachen

Dr. Hans-Helmut Dieterich

RAe Boecker u. Koll. Ellwangen

 

g e g e n

 

Wolf-Alexander Melhorn

RA Jensen, Aalen

 

erschienen bei Aufruf:

f . d. Kläger Rechtsanwalt Boecker,

der Beklagte mit Rechtsanwalt Jensen

 

 

Der Beschluß der Kammer vom 19.Febr. 1998 - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - wird
bekanntgegeben.

Beklagtenseite erhält Abschrift des Schriftsatzes der Klägerseite vom 22.2.1999.

Klägervertreter stellt den Antrag aus der Klageschrift vom 27.7.1998.

Beklagtenvertreter beantragt Klagabweisung.

Mit den Beteiligten wird die Sach- und Rechtslage erörtert.

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Eine vergleichsweise Einigung lehnt der Beklagte kategorisch ab.

Die Beteiligten bleiben bei den gestellten Anträgen.

        B.u.v. :

Termin zur Verkündung einer Gerichtsentscheidung wird bestimmt auf

      Mittwoch, 17. März 1999, 10.00 Uhr

Finckh