Dokument 065 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Herrn
Thomas Jensen
Rechtsanwalt
Nördlicher Stadtgraben 1

73430 Aalen

24.2.1999
Telefax 07361-961768

 

2 O 320/98 Dr. Dieterich . /. Melhorn
2 O 336/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

 

Sehr geehrter Herr Jensen,

nachdem Sie mir gestern am Telefon wiederum gesagt hatten, Sie würden heute Ihre noch ausstehenden Schriftsätze im Termin übergeben, hat es mich doch verblüfft, daß Sie auch im Termin keine Schriftsätze vorlegen konnten. Dafür durften wir weitere Schriftsätze der Gegenseite entgegennehmen, ohne daß Sie sich auch nur Schriftsatzrecht einräumen ließen. Nach Durchsicht dieser gegnerischen Schriftsätze wäre es m.E. um so wichtiger gewesen, daß meinerseits endlich ordentlich vorgetragen wurde.

Als Partei darf ich im Verfahren nicht wirksam vortragen, auch wenn Richter Finckh dies im Termin fälschlich anders behauptete, um m.E. zu übergehen, daß meinerseits in den Verfahren bislang nichts zur Sache voergetragen ist. Das Gericht hat also die Möglichkeit, all das zu übernehmen, was die Gegenseite vorgetragen hat und wird dies auch tun. Daran ändert der Beschluß des OLG m.E. nichts, nachdem die Gegenseite diesen in ihrem neuen Schriftsatz so gründlich auseinandergenommen hat.

Mir ist jedenfalls unerklärlich, wie Sie beide Verfahren durchführen konnten, ohne irgendetwas zu erwidern oder sich irgendwelche weitere Rechte einräumen zu lassen. Seit 2 Wochen liegen Ihnen meine Schriftsatzentwürfe vor und Sie haben mir auch wiederholt telefonisch versichert, Sie hätte die Schriftsätze diktiert und dabei meine Entürfe weitgehend übernommen. Geschehen ist nichts!

Sie hatten mir nach dem Termin zugesagt, daß Sie noch heute die ausstehenden Schriftsätze nachreichen würden und ich fordere Sie dringlichst auf, dies zur teilweisen Schadensbegrenzung auch zu tun, damit wenigstens die rechtlichen Ausführungen vom Gericht berücksichtigt werden müssen.

Mit freundlichen

Grüßen