Dokument 066 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht
- Geschäftsstelle für Zivilsachen -

73479 Ellwangen

25.2.99

2 O 320/98 Melhorn ./. Dr. Dieterich
2 O 336/98 Melhorn ./. Dr. Dieterich

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern habe ich durch telefonische Anfrage bei Ihrer Geschäftsstelle erfahren, , daß mir der, mich in der Sache 4 O 203/98 Melhorn ./. L.xxxx vertretende Anwalt das Urteil bislang nicht bekannt gemacht hat, obwohl es ihm bereits am 16.2.99 zugestellt wurde. Ferner wurde mir dadurch bekannt, daß der Anwalt in dem Verfahren 4 O 203/98 in Wahrheit keinen Schriftsatz nachgereicht hat, für den er sich sogar Schriftsatzrecht hatte einräumen lassen und über den er mir seit Wochen telefonisch versichert, daß er ihn eingereicht habe.

Gestern ist ferner aufgekommen, daß derselbe Anwalt auch keine Schriftsätze in obigen Verfahren eingereicht hatte, obwohl er mir seit rund 2 Wochen telefonisch ebenfalls immer wieder versicherte, Schriftsätze eingereicht zu haben und schließlich am 23.2.99 versprach, er werde diese im Termin übergeben. Tatsächlich erschien er ohne Schriftsätze.

Dies führe ich als Erklärung für meine Bitte an, mir eine Kopie des Protokolles der Hauptverhandlung vom 24.2.99 in obigen Sachen direkt zuzuschicken. Ebenfalls bitte ich darum, mir eine Kopie der Urteile direkt zuzuschicken, wenn diese am 17.3.1999 ergehen werden.

Für Ihre Mühe danke ich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen