Dokument 067 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Oberlandgericht
Ulrichstr. 10

70182 Stuttgart

 

25.2. 99

In der Rechtssache LG Ellwangen 2 O 320/98

 

Dr. Hans-Helmut Dieterich , Schloßsteige 21 in 73479 Ellwangen
vertreten durch RA Boecker und Kollegen,
Spitalstr. 5 in 73479 Ellwangen - Antragsgegner ( AG )

gegen

Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21 in 73479 Ellwangen - Antragsteller ( AS )

 

hier: Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO vom 31.8.1998
hier: Prozeßkostenhilfe

 

Der AG hat wegen Verstoßes gegen die einstweilige Unterlassungsverfügung 2 O 320/98 LG Ellwangen mit Schriftsatz vom 19.8.98 einen Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO gegen den AS gestellt, weil dieser in seinem Prozeßkostenhilfeantrag zum Widerspruch auf der Richtigkeit und Zulässigkeit der untersagten Äußerung beharrt habe. Mit Schriftsatz vom 21.9.98 hat der AG schließlich

,,höflich wie auch dringend an die Erledigung unseres Bestrafungsantrages mit Schriftsatz vom 19.8.98 erinnert" ( S. 1 ) .

Der AS hat mit Schriftsatz vom 31.8.98 Prozeßkostenhilfe beantragt, doch wurde dem Bestrafungsantrag rechtswidrig vom Landgericht weder ein eigenes Aktenzeichen zugeordnet, noch über den PKH-Antrag entschieden.

Dem AS wurde durch Beschluß des OLG Stuttgart vom 25.1.99 - 6 W 54/98 und 6 W 55/98 - Prozeßkostenhilfe gewährt und daraufhin bat der AS mit Schriftsatz vom 9.2.99 das Landgericht neuerlich um eine Entscheidung auch bezüglich des PKH-Antrages zum Bestrafungsantrag , damit in der für den 24.2.99 angesetzten Hauptverhandlung auch gleich über den Bestrafungsantrag entschieden werden könne.

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Als diesbezüglich weiterhin nichts geschah, rief der AS beim Landgericht an und sprach mit dem zuständigen Richter, Herrn Finckh. Dieser lehnte eine Entscheidung jedoch ab. Darüber werde ,,schon noch rechtzeitig" im Termin vom 24.2.99 entschieden.

Im Termin vom 24.2.99 stellte der Einzelrichter, Herr Finckh zunächst mal fest, daß mir das OLG in seinen Beschlüssen zwar mit ,,salbungsvollen" Worten PKH gewährt habe, aber dabei doch wohl in Unkenntnis der Akten von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Danach beantragte der AG das Ruhen des Bestrafungsantrages. Auf meine Nachfrage, ob der Antrag also nicht zurückgenommen werde, wurde dies ausdrücklich verneint. Es solle jetzt vielmehr die Gerichtsentscheidung abgewartet werden. Der Antrag bleibe aber ausdrücklich bestehen. Auf meine weitere Nachfrage, ob denn dann nicht endlich über den PKH-Antrag entschieden werde, wurde dies von Herrn Finckh ausdrücklich verneint. Danach wurde mir, wiederum mit dem spöttischen Hinweis, das OLG habe mit seinen ,,salbungsvollen" Ausführungen ersichtlich nur eine gütliche Einigung nahegelegt, ein Vergleich empfohlen und als ich dies ablehnte, dann ohne jegliches Verhandeln zur Sache nur noch die Termine zur Urteilsverkündung bekannt gegeben.

Das Landgericht ist folglich weiterhin weder willig, dem Verfahren auch nur ein eigenes Aktenzeichen zu geben, noch über den PKH-Antrag zu entscheiden. Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens ist andererseits aus mehreren Gründen ein offener Verstoß gegen § 251 ZPO, denn ein solcher Antrag war hier vom AG schriftlich zu stellen und Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien liefen ebenfalls nicht. Außerdem hätte ein solcher Antrag auch noch von mir gestellt werden müssen, was aber schon deshalb nicht möglich gewesen wäre, weil ich mangels PKH und anwaltlicher Beiordnung einen solchen Antrag bislang noch gar nicht stellen könnte.

Der AS beantragt daher zur Wahrung seiner rechtlichen Interessen in dieser Sache eine direkte Entscheidung des OLG.