Dokument 068 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      6 AR 2/99
      2 0 320/98
      LG Ellwangen

      Oberlandgericht
      Stuttgart

       

      - 6. Zivilsenat -

       

      Verfügung des Berichterstatters
      vom 26. Februar 1999

       

      I n S a c h e n

       

      Dr. Hans-Helmut D i e t e r i c h,
      Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen

      - Antragsgegner/Beschwerdegegner -

      Proz.Bev.: RAe Boecker und Kollegen,
      Spitalstraße 35 (Grüner Hof), 73479 Ellwangen

       

      g e g e n

       

      Dipl. rer. pol. Wolf-Alexander M e l h o r n,
      Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

        - Antragsteller/Beschwerdeführer -

      - 2 -

      Dem Antragsteller ist in Beantwortung seines Antrages vom 25.2.1999 mitzuteilen, daß die Anrufung des Oberlandesgerichts im Beschwerdeweg erst möglich ist, wenn das Landgericht über seinen Antrag - gegebenenfalls zu seinen Ungunsten - ent-schieden hat. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung des Antragstellers im Verfahren nach § 890 ZPO direkt durch das Oberlandesgericht ohne vorherige Entscheidung des Landgerichts ist nicht möglich. Der Antragsteller wird daher gebeten, zunächst die Entscheidung des Landgerichts Ellwangen abzuwarten.

      gez. Ellinger

      Richter am OLG