Dokument 069 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      Landgericht
      2.Zivilkammer

      73479 Ellwangen

      2.3.99

      2 O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
      hier: Bestrafungsantrag
      hier: Prozeßkostenhilfe

       

      Das Landgericht hat trotz mehrerer Aufforderungen des Antragsteller ( AS ) bislang keine Entscheidung über seinen Prozeßkostenhilfeantrag vom 31.8.98 zum Bestrafungsantrag des Antragsgegners ( AG ) vom 19.8.98 gefällt. Das Gericht hat diesem Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO nicht mal ein eigenes Aktenzeichen zugeordnet, sondern führt dieses, eigentlich selbständige Verfahren weiterhin unter dem Aktenzeichen 2 O 320/98 mit.

      Auch im Termin vom 24.2.99 entschied das Gericht nicht über den PKH-Antrag, obwohl der zuständige Richter, Herr Finckh, dies dem AS telefonisch angekündigt hatte. Statt dessen beantragte der AG im Termin Ruhen des Verfahrens. Auf Nachfrage des AS, ob der Antrag denn nicht zurückgezogen werde, erklärte der AG nachdrücklich, der Antrag bleibe aufrechterhalten, bis im Hauptsacheverfahren entschieden sei.

      Der AS hat sich daraufhin unter Darlegung der Vorgänge an das OLG Stuttgart gewandt und um eine Entscheidung des OLG gebeten. Dies ist mit Verfügung des OLG vom 26.2.99 - 6 AR 2/99 abgelehnt worden, da zuvor die Entscheidung des LG Ellwangen vorliegen müsse. Der AS wurde gebeten, zunächst die Entscheidung des LG Ellwangen abzuwarten - was keine Zweifel mehr daran läßt, daß eine solche Entscheidung zu ergehen hat. Der AS bittet daher darum, ihm nicht länger eine solche Entscheidung zu verweigern.

      Das Gericht ist außerdem darauf hinzuweisen, daß ein Verhandlungstermin in der Sache anzuberaumen ist, denn der AG konnte bekanntlich einen solchen Antrag auf Ruhen des Verfahrens gar nicht erfolgreich stellen. Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens war ein Verstoß gegen § 251 ZPO, denn ein solcher Antrag war vom AG schriftlich und nicht mündlich zu stellen. Außerdem fehlte es an den erfolgversprechenden Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien und insbesondere hätte ein solcher Antrag auch vom AS gestellt werden müssen, was aber schon deshalb nicht möglich war, weil der AS mangels PKH und anwaltlicher Beiordnung einen solchen Antrag bislang noch gar nicht stellen kann. Das Gericht ist dem AG in dieser Sache also unzulässig entgegengekommen.