Dokument 070 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht
2.Zivilkammer

73479 Ellwangen

7.3.99

 

2 O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
hier: Bestrafungsantrag
hier: Prozeßkostenhilfe

 

Nachdem sich aus dem nunmehr vorliegenden Protokoll ergibt, daß entgegen der Erinnerung des AS der AG kein Ruhen des Verfahrens beantragt hatte und ein solches auch nicht angeordnet wurde, steht einer Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe nichts im Wege. Die beharrliche Verweigerung einer solchen Entscheidung ist daher auch nicht zu begründen, denn der Antrag nach § 890 ZPO wurde nun mal gestellt, muß beschieden werden und darf sich nicht durch Liegenlassen erledigen, denn das wäre ein gewollte Begünstigung des AG. Nach gefestigter Rechtsprechung ist dieser Bestrafungsantrag schließlich abzuweisen.

Es wird daher nochmals gebeten, endlich zu entscheiden.