Dokument 071 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

       

      Landgericht
      - Geschäftsstelle -

      73479 Ellwangen

       

      17.3.99

      2 O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
      2 O 336/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

       

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      die am 17.d.M. verkündeten Urteile bitte ich direkt an mich zuzustellen und nicht an RA Jensen/ Aalen, der mir in diesen Verfahren beigeordnet wurde. Nachdem mir Herr Jensen im Verfahren 4 O 203/98 LG Ellwangen bis heute nicht das am 16.2.99 zugestellte Urteil zur Kenntnis gebracht hat, rechne ich damit, daß er gleiches auch in den vorliegenden Verfahren tun wird, um eine Berufung unmöglich zu machen. Daher stellen Sie bitte an mich zu.

      Mit freundlichen

      Grüßen