Dokument 072 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

       

      2 0 336/98

      verkündet am
      17.März 1999

      Landgericht Ellwangen

             

            Im Namen des Volkes

            Urteil

             

      In Sachen

       

       

      Dr. Hans-Helmut Dieterich,
      Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen

      Kläg.,

      Proz.Bev. Rae Boecker u. Koll.Ellwangen

       

      gegen

       

      Wolf Alexander Melhorn,
      Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

      Bekl.,

      Proz.Bev. RA Jensen, Aalen

      Hat die 2.Zilvikammer
      des Landgerichts Ellwangen ( Jagst )
      auf die mündliche Verhandlung vom 24.Febr. 1999

      Durch Richter am Landgericht Finckh
      als Einzelrichter

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      für Recht erkannt

       

       

      1) Der Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, der Kläger habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Verwaltungsrechtssache 6 K 4976/96 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erschlichen.

      2) Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis 6 Monate angedroht.

      3) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

      4) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,00 DM vorläufig vollstreckbar.

       

      Streitwert: 30.000,00 DM

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      Tatbestand

       

      Der Kläger, Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen, und der Beklagte sind Nachbarn an der Schloßsteige in Ellwangen. Der Kläger bewohnt das Gebäude Grundstück Schloßsteige 23, der Beklagte das Grundstück Schloßsteige 21. Für das Gebiet besteht kein Bebauungsplan.

      Hintergrund des vorliegenden Rechtsstreits ist eine öffentlich--rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Ellwangen und dem Beklagten Ober die Zulässigkeit einer Ziegen- und Schafhaltung auf dem Grundstück des Beklagten.

      Bei einer Kontrolle aufgrund von Nachbarbeschwerden stellte die Stadt Ellwangen fest, daß der Beklagte in einem entlang der Grundstücksgrenze zum Grundstück des Klägers stehenden Holzschuppen Ziegen und ein Schaf untergebracht hatte.

      Mit Verfügung der Stadt Ellwangen vom 20.6.1996 wurde dem Beklagten die Haltung von Ziegen und Schafen auf seinem Grundstück sowie die Nutzung des Schuppens als Stall untersagt. Am 4.7.1996 erhob der Beklagte gegen diese Verfügung Widerspruch. Mit Bescheid vom 5.11.1996 wies das Regierungspräsi-dium Stuttgart den Widerspruch zurück.

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      Am 26.11.1996 erhob der Beklagte Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart (Az. 6 K 4976/96). Mit Beschluß des Verwaltungs-gerichts Stuttgart vom 25.7.1997 wurde der Kläger in diesem Rechtsstreit als Nachbar beigeladen.

      Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9.September 1997 wurde die Klage des Beklagten abgewiesen. Im einzelnen wird auf das Urteil in der beigezogenen Akte 6 K 4976/96 Bezug genommen.

      Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg vom 19.11.1997 (Az 8 S 2832/97) wurde der Antrag des Beklag-ten, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, abgelehnt.

      Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akte 6 K 4976/96 Bezug genommen.

      Mit Schreiben vom 9.2.1998 erhob der Beklagte Restitutions-klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9.9.1997 (Az. Verwaltungsgericht Stuttgart 6 K 642/98).

      Mit Schreiben vom 5.3.1998 beantragte der Beklagte beim Ver-waltungsgericht Stuttgart die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 9.9.1997. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8.5.1998 (Az 6 K 1159/98 )

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      wurde der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogene Akte 6 K 1159/98 Bezug genommen.

      Gegen diesen Beschluß des Verwaltungsgerichts legte der Beklagte mit Schreiben vom 31.5.1998 Beschwerde zum Verwaltungsgericht ein ( vgl. Bl. 7 Anl. K 1 ). Die Beschwerde wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg ( Az. 8 S 1538/98 ) zurückgewiesen. Insoweit wird auf den Beschluß in der Akte 6 K 1159/98 Bl. 59 ff. Bezug genommen.

      Streitgegenständlich ist vorliegend das Beschwerdeschreiben vom 31.5.1998 ( Bl. 7 Anl. K 1 ).

      U.a. führte der Beklagte in diesem Schreiben aus:

      - " Die Stadt und insbesondere ihr Oberbürgermeister als Beigeladener, hatten sich jjedoch durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erschleichen können. ...."( S. 4 letzter Absatz )

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      - "Die Stadt macht eine solche Belästigung bei der Androhung des Zwangsgeldes auch gar nicht geltend. Ihr, die sich durch Prozeßlügen ihres Oberbürger-meisters dieses Urteil erschlichen hatte, geht es vielmehr um Rechtsstaatlichkeit."(S. 7 3.Absatz)

      "Statt dessen ließ sich der Oberbürgermeister als Partei beiladen und konnte so straflos seine Prozeß-lügen anbringen."(S. 8 vorletzter Absatz).

      Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben des Beklagten vom,31.5.1998 B1.7 Anl. K 1 Bezug genommen.

      Mit Schreiben vom 13.7.1 998 forderte der Kläger den Beklagten erfolglos auf, bis 16.7.1998 eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

      Mit Schriftsatz vom 21.7..1998 beantragte der Kläger beim Landgericht Ellwangen den Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Mit Beschluß vom 22.7.1998 im Verfahren 2 0 320/98 wurde dem Beklagten durch das Landgericht Ellwangen im Wege einer

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      einstweiligen Verfügung verboten, die Behauptung aufzustellen, der Kläger habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erschlichen. Wegen der weiteren Einzel-heiten wird auf die Akte im Parallelprozeß 2 0 320/98 Bezug genommen.

       

      Der Kläger trägt vor,

      es handele sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen des Beklagten um eine Tatsachenbehauptung. Die massive Beein-trächtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers könne nicht hingenommen werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gewähre dem Beklagten nicht die Freiheit, den Kläger mit Schmähkritik zu belegen. Bei der streitgegenständlichen Auseinandersetzung handele es sich nicht um eine Auseinander-setzung in der Sache, sondern es stehe die Diffamierung des Klägers im Vordergrund.

      Der Kläger beantragt,

      1) der Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, der Kläger habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungs gerichts in der Verwaltungsrechtssache 6 K 4976/96 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erschlichen.

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      2) Dem Beklagten wird angedroht, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 500.000,00 DM oder Ordnungs-haft bis zu 6 Monaten gegen ihn festgesetzt wird.

      Der Beklagte beantragt,

      die Klage abzuweisen.

      Der Beklagte trägt u.a. vor,

      die beanstandete Äußerung sei zum einen wahr und zum anderen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Äußerungen des Klägers seien prozeßentscheidend für den Ver-waltungsrechtsstreit gewesen. Jedenfalls sei die beanstandete Formulierung zur Wahrung berechtigter persönlicher und öffent-licher Interessen vorgebracht worden.

      Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die umfangreichen Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der münd-lichen Verhandlung vom 24.2.1998 Bezug genommen.

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      Die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart (6 K 4976/96, 6 K 642/98 und 6 K 1159/98) wurden beigezogen.

      Das erkennende Gericht hat den Rechtsstreit durch Beschluß vom 19.2.1999 dem Einzelrichter zur Entscheidung über-tragen.

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      Entscheidungsgründe

      Die Klage zulässig und hat in der Sache Erfolg.

      I.

      Dem Kläger steht gemäß 823 Abs. 1, 1004 BGB ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zu.

       

      1) Die streitgegenständliche Äußerung des Beklagten, der Kläger habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erschlichen, ist eine Tatsachenbehauptung.

      Nach der Rechtsprechung ist die Differenzierung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung danach vorzunehmen, ob die Äußerung einen' dem Wahrheitsbeweis zugänglichen Tatsachengehalt aufweist und damit eine Tatsachenbehauptung anzunehmen ist oder ob sie wesentlich geprägt ist durch Elemente des Meinens oder Dafürhaltens, die ihr Meinungscharakter verleihen.

      Entgegen der Ansicht des Senats im vorliegenden PKH-Beschwerdeverfahren (Bl. 89 ff.) stellt der Beklagte

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      mit seiner Äußerung eine Tatsachenbehauptung auf. Der Vorwurf, der Kläger habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erschlichen, ist die konkrete Behauptung eines Prozeßbetrugs. Der Kläger war Beigeladener im Verwaltungsverfahren und hat schriftsätzlich im Verwaltungsverfahren vorgetragen. Die Äußerung des Beklagten enthält somit den eindeutigen Vorwurf, daß der Kläger durch bewußt falsche Angaben bzw. falschen Vortrag das Verwaltungsgericht getäuscht hat um das Gericht zu veranlassen eine für die Stadt Ellwangen - und damit auch für den Kläger als Beigeladenen - günstige Entscheidung zu treffen. Die Äußerung "Prozeßlügen" - in der rechtlichen Einordnung als Betrug i.S. von § 263 StGB - ist auch dem Beweis zugänglich. Zu klären wäre gegebenenfalls, ob der Kläger im Verwaltungsverfahren vorsätzlich falsche Angaben gemacht bzw. vorsätzlich einen falschen schriftlichen Vortrag im Hinblick auf den Streitgegenstand des Verwaltungsverfahrens - Zulässigkeit der Ziegenhaltung - gemacht hat. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts liegt darin nicht eine subjektive Wertung, sondern der konkrete auf Tatsachen beruhende Vortrag eines Betrugs.

      Zwar besteht kein Unterlassungsanspruch gegen das der Rechtsverteidigung dienende Vorbringen einer Partei innerhalb eines Prozesses bis zum Abschluß dieses Verfahrens (vgl. allgemein Palandt 58.Auflage vor § 823 Rdnr. 21 m.w.N., BGH NJW 1971, 284, OLG Düsseldorf NJW 1972, 644 für das Verwaltungsver-fahren). Ein Unterlassungsanspruch besteht jedoch gegenüber reiner Diffamierung ohne sachlichen Bezug sowie gegenüber bewußt unwahren Tatsachenbehauptungen und gegenüber Schmäh-kritik (vgl. OLG Köln NJW RR 1992, 1247 und Palandt a.a.0.).

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      Unabhängig davon daß die Äußerungen des Beklagten auch eine Schmähkritik darstellen (vgl. dazu unten 2) ist vorliegend der Kläger nicht Partei des Verwaltungsrechtsstreits, sondern lediglich Beigeladener. Insoweit sind die oben aufgestellten Grundsätze nicht anwendbar.

      Die streitgegenständlichen Äußerungen des Beklagten stellen desweiteren dann eine üble Nachrede i.S. von § 186 StGB dar, wenn die Behauptung des Beklagten nicht ersichtlich wahr ist.

      Die Beweislastverteilung für deliktische Unterlassungsansprüche, die auf § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 186 StGB zum Schutz der Ehre gegen ehrverletzende Behauptungen gestützt werden, richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln. Das Beweisrisiko für den Wahrheitsbeweis wird nach Maßgabe von § 186 StGB dem Beklagten auferlegt, um den Schutz der Ehre zu verstärken (vgl. hierzu Baumgärtel; Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2.Auflage § 823 Abs. 2 Rdnr. 53 m.w.N.). Es ist somit Sache des Beklagten, sich durch den Beweis der Wahrheit seiner Behauptung zu entlasten. Der Beklagte hat vorliegend - wie bereits im PKH-Verfahren hin-gewiesen - nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gelegt, daß der Kläger im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Ein substantiierter Vortrag mit Beweisantritt des Beklagten liegt ersichtlich nicht vor.

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      Eine üble Nachrede gemäß § 186 StGB kann zwar nach § 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen begangen wurde. Für die Darlegung und den Beweis der tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines solchen Rechtfertigungsgrundes trägt der Beklagte die Beweislast nach allgemeinen Regeln.

      Auch hierzu fehlt jeglicher substantiierter Vortrag.

       

      2) Selbst wenn man vorliegend von einer Meinungsäußerung ausgehen sollte, ist diese jedoch als bloße Schmähkritik einzustufen. Aus dem gesamten Vortrag des Beklagten in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren und auch aus dem Vortrag im streitgegenständlichen Verfahren sind die querulatorischen Ansätze des Beklagten deutlich erkennbar. Insbesondere ist weiter zu berücksichtigen, daß der Kläger nicht nur als Privatperson sondern auch in seiner Person als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen angegriffen wird und es ersichtllich dem Beklagten weniger um die Sache als um eine bewußte Diffamierung des Klägers geht. Es kann somit - entgegen der Auffassung des Senats im Beschluß vom 25.1.1999 - davon ausgegangen werden, daß selbst bei Vorliegen einer Meinungsäußerung die Einordnung als Schmähkritik gerechtfertigt ist. Insoweit muß dem Kläger die Möglichkeit gegeben werden, sich gegen solche Äußerungen zu wehren.

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      Die Klage hat somit Erfolg. Dem Beklagten mußten die beanstandeten Äußerungen untersagt werden.

       

      II.

      Die Androhung der Zwangsmittel beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO.

       

      III.

      Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1.

      Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO, 12 GKG.

      Finckh