Dokument 073 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

       

        Geschäftsnummer:
        2 0 320/98

        verkündet am
        17.März 1999

         

           

          Landgericht Ellwangen

           

            Im Namen des Volkes

             

            Urteil

             

            In Sachen

             

        Dr. Hans-Helmut Dieterich,
        Schloßstei 73479 Ellwangen,

        Verf.Kläg.,

        Proz.Bev. RAe Boecker u.Koll. Ellwangen

         

        g e g e n

         

        Wolf-Alexander Melhorn,
        Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,

        Verf.Bekl.,

        Proz.Bev. RA Jensen, Aalen

         

        hat die 2 Zivilkammer
        des Landgerichts Ellwangen (Jagst)
        auf die mündliche Verhandlung vom 24.Febr.1999

        durch Richter am Landgericht Finckh
        als Einzelrichter

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          für Recht erkannt

              1) Die einstweilige Verfügung des Landgerichts

              Ellwangen vom 22.7.1998 bleibt aufrechterhalten.

              2) Der Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

               

              Streitwert: 15.000,00 DM

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        Tatbestand

         

        Der Verfügungskläger, Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen, und der Verfügungsbeklagte sind Nachbarn an der Schloßsteige in Ellwangen. Der Verfügungskläger bewohnt das Gebäude Grund-stück Schloßsteige 23, der Verfügungsbeklagte das Grundstück Schloßsteige 21. Für das Gebiet besteht kein Bebauungsplan.

        Hintergrund des vorliegenden Rechtsstreits ist eine öffentlich-rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Ellwangen und dem Verfügungsbeklagten über die Zulässigkeit einer Ziegen -und Schafhaltung auf dem Grundstück des Verfügungsbeklagten.

        Bei einer Kontrolle aufgrund von Nachbarbeschwerden stellte die Stadt Ellwangen fest, daß der Verfügungsbeklagte in einem entlang der Grundstücksgrenze zum Grundstück des Verfügungsklägers stehenden Holzschuppen Ziegen und ein Schaf untergebracht hatte.

        Mit Verfügung der Stadt Ellwangen vom 20.6.1996 wurde dem Verfügungsbeklagten die Haltung von Ziegen und Schafen auf seinem Grundstück sowie die Nutzung des Schuppens als Stall untersagt. Am 4.7.1996 erhob der Verfügungsbeklagte gegen diese Verfügung Widerspruch. Mit Bescheid vom 5.11.1996 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück.

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        Am 26.11.1996 erhob der Verfügungsbeklagte Klage beim Ver-waltungsgericht Stuttgart (Az. 6 K 4976/96). Mit Beschluß des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.7.1997 wurde der Verfügungskläger in diesem Rechtsstreit als Nachbar beigeladen.

        Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9.September 1997 wurde die Klage des Verfügungsbeklagten abgewiesen. Im einzelnen wird auf das Urteil in der beigezogenen Akte (6 K 4976/96) Bezug genommen.

        Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.11.1997 (Az 8 S 2832/97) wurde der Antrag des Verfügungsbeklagten, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, abgelehnt.

        Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogene Akte 6 K 4976/96 Bezug genommen.

        Mit Schreiben vom 9.2.1998 erhob der Verfügungsbeklagte Restitutionsklage zum Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9.9.1997 (Az Verwaltungsgericht Stuttgart 6 K 642/98).

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        Mit Schreiben vom 5.3.1998 beantragte der Verfügungsbeklagte beim Verwaltungsgericht Stuttgart die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 9.9.1997. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8.5.1998 (Az 6 K 1159/98) wurde der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogene Akte 6 K 1159/98 Bezug genommen.

        Gegen diesen Beschluß des Verwaltungsgerichts legte der Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 31.5.1998 Beschwerde zum Verwaltungsgericht ein (vgl. Bl. 7 Anl. K 1). Die Beschwerde wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg (Az 8 S 1538/98) zurückgewiesen. Insoweit wird auf den Beschluß in der Akte 6 K 1159/98 Bl. 59 ff. Bezug genommen.

        Streitgegenständlich ist vorliegend das Beschwerdeschreiben vom 31.5.1998 (Bl. 7 Anl. K 1).

        U.a. führte der Verfügungsbeklagte in diesem Schreiben aus:

        - "Die Stadt und insbesondere ihr Oberbürgermeister als Beigeladener, hatten sich jedoch durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erschleichen können......" (S. 4 letzter Absatz)

             

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          - "Die Stadt macht eine solche Belästigung bei der Androhung des Zwangsgeldes auch gar nicht geltend. Ihr, die sich durch Prozeßlügen ihres Oberbürger-meisters dieses Urteil erschlichen hatte, geht es vielmehr um Rechtsstaatlichkeit." (S. 7 3.Absatz)

          - "Statt dessen ließ sich der Oberbürgermeister als Partei beiladen und konnte so straflos seine Prozeß-lügen anbringen." (S. 8 vorletzter Absatz).

        Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben des Beklagten vom 31.15.1,998 (81. 7 Anl. K 1 Bezug genommen.

        Mit Schreiben vom 13.7.1998 forderte der Verfügungskläger den Verfügungsbeklagten erfolglos auf, bis 16.7.1998 eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

        Auf Antrag des Verfügungsklägers hat das Landgericht Ellwangen am 22.7.1998 eine einstweilige Verfügung erlassen, in der dem Verfügungsbeklagten verboten wurde die Behauptung aufzu-stellen, der Verfügungskläger habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erschlichen.

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        Gegen den Beschluß hat der Verfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt.

        Der Verfügungskläger trägt vor,

        es handele sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen des Verfügungsbeklagten um eine Tatsachenbehauptung. Die massive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Verfügungsklägers könne nicht hingenommen werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gewähre dem Verfügungsbeklagten nicht die Freiheit, den Verfügungskläger mit Schmähkritik zu belegen. Bei der streitgegenständlichen Auseinandersetzung handele es sich nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern es stehe die Diffamierung des Verfügungsklägers im Vordergrund.

        Der Verfügungskläger beantragt,

            die einstweilige Verfügung aufrechtzuerhalten.

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        Der Verfügungsbeklagte beantragt,

            die einstweilige Verfügung vom 22.7.1998 aufzuheben und den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

        Der Verfügungsbeklagte trägt u.a. vor,

        die beanstandete Äußerung sei zum einen wahr und zum anderen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Äußerungen des Verfügungsklägers seien prozeßentscheidend für den Verwaltungsrechtsstreit gewesen. Jedenfalls sei die beanstandete Formulierung Verwahrung berechtigter persönlicher und öffentlicher Interessen vorgebracht worden.

        Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die umfangreichen Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.2.1998 Bezug genommen.

        Die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart (6 K 4976/96, 6 K 642/98 und 6 K 1159/98) wurden beigezogen.

        Das erkennende Gericht hat den Rechtsstreit durch Beschluß vom 19.2.1999 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

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        Entscheidungsgründe

        Die einstweilige Verfügung war auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen; dies führte zu ihrer Bestätigung.

         

        I.

        Dem Verfügungskläger steht gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB ein Unterlassungsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten zu.

         

        1) Die streitgegenständliche Äußerung des Verfügungsbeklagten, der Verfügungskläger habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erschlichen, ist eine Tatsachenbehauptung.

        Nach der Rechtsprechung ist die Differenzierung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung danach vorzunehmen, ob die Äußerung einen dem Wahrheitsbeweis zugänglichen Tatsachengehalt aufweist und damit eine Tatsachenbehauptung anzunehmen ist oder ob sie wesentlich geprägt ist durch Element des Meinens oder Dafürhaltens, die ihr Meinungscharakter verleihen.

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        Entgegen der Ansicht des Senats im vorliegenden PKH-Beschwerdeverfahren (Bl. 140 ff.) stellt der Verfügungs-beklagte mit seine Äußerung eine Tatsachenbehauptung auf. Der Vorwurf, der Verfügungskläger habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erschlichen, ist die konkrete Behauptung eines Prozeßbetrugs. Der Verfügungskläger war Beigeladener im Verwaltungsverfahren und hat schriftsätzlich im Verwaltungsverfahren vorgetragen. Die Äußerung des Verfügungsbeklagten enthält somit den eindeutigen Vorwurf, daß der Verfügungskläger durch bewußt falsche Angaben bzw. falschen Vortrag das Verwaltungsgericht getäuscht hat um das Gericht zu veranlassen eine für die Stadt Ellwangen - und damit auch für den Verfügungskläger als Beigeladenen - günstige Entscheidung zu treffen. Die Äußerung "Prozeßlügen" - in der rechtlichen Einordnung als Betrug i.S. von § 263 StGB - ist auch dem Beweis zugänglich. Zu klären wäre gegebenenfalls, ob der Verfügungskläger im Verwaltungsverfahren vorsätzlich falsche Angaben gemacht bzw. vorsätzlich einen falschen schriftlichen Vortrag im Hinblick auf den Streitgegenstand des Verwaltungsverfahrens - Zulässigkeit der Ziegenhal-tung - gemacht hat. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts liegt darin nicht eine subjektive Wertung, sondern der konkrete auf Tatsachen beruhende Vortrag eines Betrugs.

        Zwar besteht kein Unterlassungsanspruch gegen das der Rechtsvereidigung dienende Vorbringen einer Partei innerhalb eines Prozesses bis zum Abschluß dieses Verfahrens (vgl. allgemein Palandt 58.Auflage vor § 823 Rdnr. 21

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        m.w.N., BGH NJW 1971, 284, OLG Düsseldorf NJW 1972, 644 für das Verwaltungsverfahren). Ein Unterlassungsanspruch besteht jedoch gegenüber reiner Diffamierung ohne sachlichen Bezug sowie gegenüber bewußt unwahren Tatsachenbehauptungen und gegenüber Schmähkritik (vgl. OLG Köln NJW RR 1992, 1247 und Palandt a.a.O.). Unabhängig davon, daß die Äußerungen des Verfügungsbeklagten auch eine Schmähkritik darstellen (vgl. dazu unten 2) ist vorliegend der Verfügungskläger nicht Partei des Verwaltungsrechtsstreits, sondern lediglich Beigeladener.

        Die streitgegenständlichen Äußerungen des Verfügungsbeklagten stellen desweiteren dann eine üble Nachrede i.S. von § 186 StGB dar, wenn die Behauptung des Verfügungsbeklagten nicht ersichtlich wahr ist.

        Die Beweislastverteilung für deliktische Unterlassungsansprüche, die auf § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 186 StGB zum Schutz der Ehre gegen ehrverletzende Behauptungen gestützt werden, richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln. Das Beweisrisiko für den Wahrheitsbeweis wird nach Maßgabe von § 186 StGB dem Verfügungsbeklagten auferlegt, um den Schutz der Ehre zu verstärken (vgl. hierzu Baumgärtel; Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2.Auflage § 823 Abs. 2 Rdnr. 53 m.w.N.). Es ist somit Sache des Verfügungsbeklagten, sich durch den Beweis der Wahrheit seiner Behauptung zu entlasten. Der Verfügungsbeklagte hat vorliegend - wie bereits im PKH-Verfahren hingewiesen -

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        nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gelegt, daß der Verfügungskläger im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Ein substantiierter Vortrag mit Beweisantritt des Verfügungsbeklagten liegt ersichtlich nicht vor.

        Eine üble Nachrede gemäß § 186 StGB kann zwar nach § 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen begangen wurde. Für die Darlegung und den Beweis der tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines solchen Rechtfertigungsgrundes trägt der Verfügungsbeklagte die Beweislast nach allgemeinen Regeln.

        Auch hierzu fehlt jeglicher substantiierter Vortrag.

         

        2) Selbst wenn man vorliegend von einer Meinungsäußerung ausgehen sollte ist diese jedoch als bloße Schmähkritik einzustufen. Aus dem gesamten Vortrag des Verfügungsbeklagten in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren und auch aus dem Vortrag im streitgegenständlichen Verfahren sind die querulatorischen Ansätze des Verfügungsbeklagten deutlich erkennbar. Insbesondere ist weiter zu berücksichtigen, daß der Verfügungskläger nicht nur als Privatperson sondern auch in seiner Person als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen angegriffen wird und es ersichtlich dem Verfügungsbeklagten weniger um die Sache als um eine bewußte Diffamierung des Verfügungsklägers geht. Es kann somit - entgegen der Auffassung des Senats im Beschluß vom

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        25.1.1999 - davon ausgegangen werden, daß selbst bei Vorliegen einer Meinungsäußerung die Einordnung als Schmähkritik gerechtfertigt ist. Insoweit muß dem Verfügungskläger die Möglichkeit gegeben werden, sich gegen solche Äußerungen zu wehren.

        Die einstweilige Verfügung mußte deshalb aufrechterhalten werden. Dem Verfügungsbeklagten mußten die beanstandeten Äußerungen untersagt werden.

         

        II.

        Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO

        Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO, 12 GKG

        Finckh