Dokument 074 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

       

      LANDGERICHT ELLWANGEN

      Herrn
      Wolf-Alexander Melhorn
      Schloßsteige 21
      73479 Ellwangen

      2 0 320/98 19.3.1999

      Rechtssache Dr.Hans-Helmut Dieterich
      ./. Wolf-Alexander Melhorn

         

         

        Sehr geehrter Herr Melhorn,

        in obiger Rechtssache wird Ihnen gemäß richterlicher Weisung mitgeteilt, daß Zustellung des Urteils nur an Rechtsanwalt Jensen erfolgt.

        Mit freundlichen Grüßen

        Justizangestellte