Dokument 075 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

LANDGERICHT ELLWANGEN

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

19.3.99

2 0 320/98

 

Rechtssache Dr.Hans-Helmut Dieterich

        ./. Wolf-Alexander Melhorn

         

Sehr geehrter Herr Melhorn,

in obiger Rechtssache wird Ihnen gemäß richter-licher Weisung mitgeteilt, daß Zustellung des Urteils nur an Rechtsanwalt Jensen erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen