Dokument 076 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Herrn
Thomas Jensen
Rechtsanwalt

Nördlicher Stadtgraben 1

73430 Aalen

20.3.1999
Telefax 07361-961768

 

2 0 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
2 O 336/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

 

Sehr geehrter Herr Jensen,

Sie haben mir in der Sache Lindenmayer das Urteil so zugeschickt, daß es erst nach Ablauf der Berufungsfrist bei mir einging. Sie wollten damit fraglos eine Berufung verhindern. Was das soll, vermag ich nur zu ahnen.

In den Sachen Dr. Dieterich werden Ihnen auf Weisung des Gerichtes ebenfalls die Urteile zugestellt, obwohl ich um Zustellung an mich gebeten hatte. Hiermit fordere ich Sie auf, mir nach Eingang der Urteile unverzüglich die Kopien zugehen zu lassen, damit ich auch in diesen Sachen die Berufungsfrist einhalten kann.

Hochachtungsvoll!