Dokument 077 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Landgericht
- Geschäftsstelle -

73479 Ellwangen

21.3.99

 

2 O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
2 O 336/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 19.d.M. haben Sie mir auf richterliche Weisung mitgeteilt, daß nur an RA Jensen zugestellt werde.

Da damit zu rechnen ist, daß Herr Jensen mir - wie schon in der Sache 4 O 203/98 LG Ellwangen - auch diesen beiden Verfahren die Urteilsausfertigung erst nach Ablauf der Berufungsfrist zuschicken wird, um so eine Berufung zu verhindern, bitte ich darum, mir eine beglaubigte Kopie des Urteils zu schicken, damit ich die Berufungsfrist selbständig wahren kann.

Mit freundlichen
Grüßen