Dokument 078 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Landgericht Ellwangen

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

23.3.1999

 

2 0 336/98
2 0 320/ 98

Rechtssache Dr. Dieterich
./. Melhorn

Unter Bezugnahme auf Ihre Schreiben vom 17.3.1999 und 21.3.1999 wird Ihnen nochmals mitgeteilt, daß nach § 176 ZPO Zustellungen, die in einem anhängigen Rechtsstreit bewirkt werden sollen, an den für den Rechtszug bestellten Prozeßbevollmächtigten erfolgen müssen. Eine Zustellung an die Partei persönlich ist nicht möglich.

Die Urteile vom 17.3.1999 wurden am 18.3.1999 zur Zustellung an die Prozeßbevollmächtigten abgesandt.

Finckh
Richter am Landgericht

 

 

 

Hierzu Aktennotiz von mir:
Telefonat mit Herrn Finckh am 25.3.99, 14.35 Uhr: Es werde mir auch keine Kopie des Urteils überlassen.