Dokument 079 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

       

      An den Präsidenten
      des Landgerichtes
      Herrn Markert

      73479 Ellwangen

       

      25.3.99

      Sehr geehrter Herr Markert,

      bedauerlicherweise läßt Herr Finckh nicht zu, daß mir von der Geschäftsstelle des Landgerichtes eine Kopie der Urteile 2 O 320/98 und 2 O 336/98 übersandt wird. Dabei geht es nicht darum, mir diese Urteile zuzustellen, sondern um unbeglaubigte Kopien. Dies habe ich Herrn Finckh nochmals telefonisch erklärt, aber er bleibt dabei ( Seine Antwort: ,, Wo kämen wir da hin..." )

      - ANLAGE -

      Nun sehe ich meine Bitte nicht als besonders ungewöhnlich oder gar unzumutbar an, denn mein Anwalt, Herr Jensen, weigert sich, mir diese Urteile bekannt zu machen. Dies habe ich bereits in den beiden Vorschreiben dargelegt. Ganz offensichtlich soll mir in beiden Sachen unmöglich gemacht werden, die Erfolgsaussicht eines neuerlichen PKH-Gesuches für das Berufungsverfahren begründen zu können. Das hat fraglos politische Gründe. Schließlich geht es um Verfahren unseres amtierenden Oberbürgermeisters und nachdem das OLG Stuttgart bereits in seinem PKH-Bescheid klargelegt hatte, daß ich rechtmäßig gehandelt hatte, soll die Angelegenheit solchermaßen offenbar doch nicht zugunsten des Herrn Dr. Dieterich dadurch beeinflußt werden, daß ich nun eben nicht in Berufung gehen kann.

      Bitte sorgen Sie freundlicherweise dafür, daß dies etwas bürgerfreundlicher gehandhabt wird und ich doch noch rechtzeitig Kenntnis von den Urteilen erhalte.

      Für Ihre Mühewaltung danke ich verbindlich
      und verbleibe
      mit freundlichen
      Grüßen