Dokument 081 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Landgericht Ellwangen (Jagst)

 

 

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen

26.3.1999

 

2 0 336198,2 0 320198

Rechtssache Dr. Dieterich ./. Melhorn

Sehr geehrter Herr Melhorn,

unter Bezugnahme auf Ihre Schreiben vom 17.3.1999, 21.3.1999 und 25.3.1999 werden Ihnen jeweils Kopien der Urteile vom 17. März 1999 übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

Finckh
Richter am Landgericht