Dokument 083 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Oberlandgericht
Ulrichstr. 10

70182 Stuttgart

 

 

8.4.99

2 O 320/98 LG Ellwangen
2 O 336/98 LG Ellwangen
hier: PKH-Antrag

 

Wohl auf Veranlassung des gegnerischen Anwaltes hat RA Jensen dem Beklagten nun mit rückdatiertem Schreiben vom 31.3.99 die zugestellten Urteile am 6.4.99 zugeleitet. Sie werden dem Gericht übergeben.