Dokument 084 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      6 U 53/99
      2 0 320/98
      LG Ellwangen

      Oberlandesgericht

      Stuttgart

            - 6. Zivilsenat -

             

             

      Verfügung den Berichterstatters

      vom 12. April 1999

               

              I n S a c h e n

               

      Dr. Hans-Helmut D i e t e r i c h,
      Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen

      - Verfügungskläger/Berufungsbeklagter

      Proz.Bev.: RAe Boecker und Kollegen,
      Spitalstraße 35 (Grüner Hof), 73479 Ellwangen

               

      g e g e n

       

      Dipl. rer. pol. Wolf-Alexander M e l h o r n,
      Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

      - Verfügungsbeklagter/Berufungskläger -

       

      - 2 -

       

      Der Verfügungsklägervertreter erhält die Möglichkeit

      bis zum 29. April 1999

      auf den Prozeßkostenhilfeantrag des Verfügungsbeklagten zu erwidern.

      gez. Ellinger
      Richter am OLG