Dokument 085 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Oberlandgericht
Ulrichstr. 10

70182 Stuttgart

28.4.99

 

6 U 53/99 OLG Stuttgart
2 O 336/98 LG Ellwangen
hier: PKH-Antrag

 

 

In den Rechtssachen

Dr. Hans-Helmut Dieterich - Antragsgegner ( AG )
Schloßsteige 23 in 73479 Ellwangen

vertreten durch RA Boecker und Kollegen,
Spitalstr. 5 in 73479 Ellwangen

gegen

Wolf-Alexander Melhorn - Antragsteller ( AS )
Schloßsteige 21 in 73479 Ellwangen

ist für beide Verfahren Antrag auf Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der Berufung gestellt. Der Antragsteller übergibt als Einkommensnachweis in der Anlage eine Kopie seines Steuerbescheides vom 27.4.99 für das Jahr 1998.