Dokument 087 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Oberlandgericht
Ulrichstr. 10

70182 Stuttgart

2.5.99

 

Az: 6 U 53/99 Dr. Dieterich ./. Melhorn
6 U 54/99 Dr. Dieterich ./. Melhorn
hier: Prozeßkostenhilfeantrag

 

in der Stellungnahme zum PKH-Antrag vom 28.4.99 - für beide Verfahren wortgleich - wiederholt sich der Antragsgegner ( AG ) mit unsubstantiierten Ausführungen, Meinungen und Wertungen, wobei er vorgibt, dies zur Vermeidung von Wiederholungen tun zu dürfen. Als ob es dadurch besser würde. Mit dem eigentlich entscheidungsrelevanten Vortrag des Antragstellers ( AS ) zur Frage der Meinungsäußerung im Falle von Politikern setzt sich der AG natürlich nicht auseinander, sondern leitet daraus nur abwegig her, daß es dem AS nur darum gehe, den AG zu ,brandmarken' ( S. 3 ).

Es ist außerdem hergeholt, dem AS vorzuhalten, er hätte in der Verhandlung mündlich ausführen können und sei ,,angehört" worden. Richtigerweise hat das Landgericht eine solche Aussprache natürlich gar nicht erst ermöglicht, denn seitens des AS war durch das gewollte Säumnis seines Anwaltes schriftlich nichts vorgetragen, so daß prozessual zu Beachtendes ohnehin als verspätetes Vorbringen zurückgewiesen worden wäre.

Die Unterschiedlichkeit der Begriffe und der Wertungen kann allerdings nicht besser dadurch gekennzeichnet sein, daß der AG behauptet, der AS

,,ergeht sich ... in Beschimpfungen seines Prozeßbevollmächtigten und des Gerichtes" ( S. 2 )

Die Darlegungen unbequemer Sachverhalte mag dem AG unangenehm sein, weil das seine angeblich so feste moralische Stellung erschüttert - aber die behauptete Beschimpfung ist dies natürlich nicht. Damit wird nur mal wieder ,Stimmung' gegen den AS gemacht und auf eine Solidarisierung aller ,rechtschaffen Denkenden' hin-polemisiert - jedenfalls was der AG darunter versteht.

Es ist weiterhin die Taktik des AG, immer nur wiederholend zu behaupten, die beanstandete Äußerung des AS ,,sei nicht erweislich wahr" ( S. 3 ) , ,,könne nicht bewiesen werden" ( S. 3 ) Ohne daß jemals Beweis erhoben worden wäre, heißt es sogar, das seien ,,erwiesenermaßen unwahre Tatsachenbehauptungen" ( S. 5 ) u.ä.. Dabei verläßt sich der AG darauf, daß im summarischen Prüfungsverfahren der PKH-Entscheidung dies alles nicht nachgeprüft werden kann. Er baut darauf, daß dem AS aber dadurch PKH verweigert wird und damit die Sache vom Tisch ist.

Es stört den ehrbaren AS dabei auch nicht, durch seinen Anwalt wiederum das Gericht belügen zu lassen, denn natürlich läßt sich der Wahrheitsbeweis führen bezw ist bereits geführt. Der AS weiß das als Beigeladener in der Sache 6 K 642/98 VG Stuttgart auch sehr genau, denn auch dort ist unter anderem sein rechtliches Bemühen nur noch darauf ausgerichtet, das rechtswidrige Verhalten seiner Behörde - das er zu verantworten hat - und sein eigenes Fehlverhalten nicht im Restitutionsverfahren aufdecken zu lassen. Der AG und die Stadt Ellwangen haben in Wirklichkeit schließlich nichts so sehr zu fürchten, als daß mal endlich eine korrekte Beweisaufnahme stattfindet. Nur so lange können sie vorgeben, das alles sei nicht zu beweisen.

Beweis: Schriftsatz vom 14.4.99 - 6 K 642/98

Wie ungenau es der AG auch gegenüber dem OLG mit der Wahrheit nimmt, ist auch durch seine Ausführungen über die finanziellen Verhältnisse des AS ersichtlich. So, wie der AG und die Stadt Ellwangen mit der Gutgläubigkeit der Gerichte und des Regierungspräsidiums spielen, taten sie es bereits mit dem Petitionsausschuß des Landtages. Dies kennzeichnet den AG jedenfalls mehr als seine selbstbedauernden Ausführungen über die angebliche Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte!

Beweis: Schreiben an den Petitionsausschuß vom 29.3.99

Die Ausführungen des AG zur Internet-Präsentation des AS sind abwegig bis hergeholt. Da wird plump Stimmung gegen den AS gemacht, in der Hoffnung, daß diesem daraufhin PKH verweigert werde und damit nicht noch gegen den AS entschieden wird.

Der AS geht davon aus, daß das Gericht die eigentliche Absicht des AS, nämlich an diesem weitgehend abgeschlossenen Rechtsfall Mißstände und Fehlentwicklungen in diesem Rechtsstaat zu dokumentieren, damit diese zum Wohl dieses Staatswesens irgendwann unterbunden werden, der ihm vorliegenden Unterseite der Internet-Homepage entnimmt. In dem Begleittext ist auch keine unzulässige Bemerkung über den AG enthalten. Im übrigen ist eine solche Aktendokumentation von Vorgängen nach Wissen des AS auch zulässig, zumal alle Parteien mit ihren Schriftsätzen und ihrem Vorbringen in der rund 400-seitigen Dokumentation enthalten sein werden, so daß jeder Interessierte ein korrektes Bild der Geschehnisse hat.