Dokument 088 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      Geschäftsnummer:
      6 U 5 3/99
      20336/98
      LG Ellwangen

       

         

        Oberlandesgericht Stuttgart

            - 6. Zivilsenat -

             

            Beschluß

            vom 03.05.1999

             

            In Sachen

             

      Dr. Hans-Helmut D i e t e r i c h ,
      Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen

            -Verfügungskläger /Berufungsbeklagter -

      Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Boecker u. Koll.,

      Spitalstr. 35, 73479 Ellwangen

      g e g e n

      Wolf-Alexander M e 1 h o r n,

      Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

            - Verfügungsbeklagter /Berufungskläger -

      Proz. B ev. -

       

      - 2 -

      hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung

      des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Hub,
      des Richters am Oberlandesgericht Görlich und
      des Richters am Oberlandesgericht Ellinger

      beschlossen:

      Dem Verfügungsbeklagten/Berufungskläger wird Prozeßkostenhilfe für den zweiten Rechtszug ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt.

      Zur Begründung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des Verfügungsbeklag-ten/Berufungsklägers nimmt der Senat auf den Beschwerdebeschluß vom 25.01.1999 - 6 W 55/98 - Bezug.

      Der Verfügungsbeklagte/Berufungskläger wird darauf hingewiesen, daß mit Zugang dieses Beschlusses die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO zu laufen beginnt. Innerhalb dieser Frist kann durch einen beim Oberlandesgericht Stuttgart zugelassenen Rechtsanwalt Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist beantragt und die Berufung einlegen werden. Eine Berufungseinlegung durch den Verfügungsbeklagten/Berufungskläger selbst ist wegen fehlender Postulationsfähigkeit nicht möglich. Nach Ablauf dieser Frist wäre die Berufung grundsätzlich verfristet.

       

      (Dr. Hub)( Görlich )( Ellinger )